Trecker-Protest gegen Atommüll-Endlager im Norden

Seit Jahren gibt es Protest gegen das umstrittene Atommüll-Endlager in Salzgitter. Am Samstag machten sich die Gegnerinnen und Gegner per Trecker auf den Weg nach Hannover, um Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) vom Aus für Schacht Konrad zu überzeugen.

Zahlreiche Trecker fuhren am Samstag in die Landeshauptstadt, wo sich mehr als hundert Demonstranten anschlossen. Zur Unterstützung des Antrags der Umweltorganisationen BUND und Nabu auf Aufhebung der Genehmigung von Schacht Konrad wurden 21.013 Unterschriften gesammelt, hieß es in einer Mitteilung.

Salzgitter: Atommüll-Endlager ist „alt und marode“?

Umweltminister Olaf Lies betonte, dass er großen Respekt vor der Sammlung habe: „Wir müssen auch in der weiteren Überprüfung kontinuierlich feststellen, dass der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet ist.“ Bevor nicht alle Fragen abgearbeitet seien, dürfe nichts im Schacht Konrad eingelagert werden. „Hier dürfen keine Fakten geschaffen werden“, sagte der Minister. Der Bund müsse hier auch finanziell unterstützen, damit genug Experten das Verfahren sauber beurteilen könnten.

„Das alte und marode Bergwerk Konrad ist für eine Lagerung von Atommüll völlig ungeeignet“, unterstrich Silke Westphal vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. „Die Unterschriften und Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass die Forderung nach Aufgabe des Projekts bundesweit von vielen Menschen – auch an den Zwischenlagerstandorten – geteilt wird.“

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, forderte einen Stopp der Pläne: „Wir erwarten, dass Minister Lies unseren Antrag positiv entscheidet. Wir können aber auf jeden Fall versprechen: Wir geben nicht auf, bis das Projekt Konrad aufgegeben wird.“

Die Grünen im Landtag unterstützen die Forderung für ein neues Auswahlverfahren und den Widerruf der Schacht Konrad-Genehmigung. „Schacht Konrad darf nicht zum Endlager zweiter Klasse werden. Für alle Arten von Atommüll müssen gleichermaßen hohe Anforderungen gelten“, forderte die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg.

Schacht Konrad: Auch Grüne und Linke protestieren

Der Neustart der Endlagersuche für hochradioaktiven Müll in Deutschland setze klare Standards an Sicherheit, Transparenz und Beteiligung. „Wir fordern deshalb auch für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, wie sie für Schacht Konrad vorgesehen sind, ein neues transparentes und ‚lernendes‘ Auswahlverfahren.“

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Der Linken-Politiker Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel, erklärte, dass sich alle Bundestagsabgeordneten der Linken an der Unterschriftensammlung beteiligt hätten. „Auch Gregor Gysi und unsere Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch haben gegen das geplante Endlager unterschrieben. Wir werden Schacht Konrad zum Thema in möglichen Koalitionsgesprächen machen“, versprach Perli.

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Für das ehemalige Eisenerzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter liegt seit 2002 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers vor. Nach dem Umbau sollen bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle dort eingelagert werden. Kritiker fordern aber seit langem einen sofortigen Baustopp. (dpa/mp)