Unter Pyro-Beschuss: Polizei räumt Umwelt-Protestcamp
Die Polizei hat Ernst gemacht: Unter Beschuss mit Pyrotechnik räumten die Beamten am dienstag das Protestcamp der Gegner des Südschnellweg-Ausbaus in Hannover. War es das? Von wegen, die Aktivisten kündigten an, dass der Protest weitergeht.
Aus für „Tümpeltown“: Die Polizei hat Gegner des umstrittenen Südschnellweg-Ausbaus in Hannover von den Bäumen und aus den Baumhäusern geholt. Zuvor hatten die Aktivisten die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beschossen. Am Dienstagnachmittag dauerte die Räumung des Sperrbereichs an. Die Polizei konnte nach eigenen Angaben nicht einschätzen, ob sie noch bis zum Ende des Tages abgeschlossen werde.
Polizei räumt Protestcamp „Tümpeltown“ in Hannover
Wie viele Aktivisten in Gewahrsam kamen, war zunächst unklar, wie ein Polizeisprecher sagte. Unklar war auch, ob es Verletzte gab. Abgesehen von dem Beschuss registrierten die Beamten demnach keine Gegenwehr. Auch das Spezialeinsatzkommando Niedersachsen war im Einsatz. Die Beamten bahnten sich den Weg zu den Baumhäusern und den in Seilkonstruktionen hängenden Aktivisten, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Mit Kettensägen schnitten sie Äste aus den Bäumen, um die Baumhäuser auch per Kran erreichen zu können. Schließlich begannen die Beamten, die Baumhäuser und das Lager der Aktivisten zu zerlegen. Schon am frühen Morgen war „Tümpeltown“ mit zahlreichen Scheinwerfern hell ausgeleuchtet worden.
Der geplante Ausbau der wichtigen Schnellstraße im Süden Hannovers soll dabei helfen, den Verkehr besser zu bewältigen. Wegen einer maroden Brücke ist die Straße derzeit auf einem längeren Abschnitt nur einspurig befahrbar. Geplant ist ein neuer Tunnel, der in den kommenden Jahren diese Brücke ersetzen soll. Anfang Dezember 2022 begannen die Bauarbeiten unter anderem mit Baumrodungen im Überschwemmungsgebiet der Leine. Umweltschützer und Klimaaktivisten protestieren seit langem gegen das aus ihrer Sicht überdimensionierte Projekt. Sie kritisieren vor allem die geplante Verbreiterung der Schnellstraße von 14,50 auf 25,60 Meter.
Aktivisten protestieren gegen Südschnellweg-Ausbau in Hannover
Am Montagmorgen hatten die Rodungen für den umstrittenen Ausbau begonnen – und gingen am Dienstag weiter. Nach Angaben der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr handelt es sich mit einem Volumen von rund 580 Millionen Euro, angelegt auf zehn Jahre, um eines der größten Verkehrsprojekte in Niedersachsen – finanziert vom Bund.
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Für die Räumung setzte die Polizei drei Hubsteiger mit Raupenantrieb und einen Kran in dem unwegsamen Gelände ein. Außerdem hielten sie ein Boot und Polizeitaucher bereit – über dem namensgebenden Tümpel von „Tümpeltown“ hatte sich ein Aktivist in einer in den Bäumen befestigten Seilkonstruktion verankert, eine weitere Aktivistin saß auf einer Plattform in dem See.
Hunderte Polizisten waren bei Räumung im Einsatz
Eine Sprecherin der Initiative „Leinemasch bleibt“ sprach von einem „massiven Polizeiaufgebot“. Tatsächlich waren Hunderte Polizisten im Einsatz, die genaue Zahl nannte die Behörde nicht. Die Sprecherin betonte, es sei schwer, anzusehen, wie erste Bäume fielen und die ersten Baumhäuser geräumt würden – „gegen jeden Sinn und Verstand“. Die Aktivisten in „Tümpeltown“ hätten ihr Leben für die Verkehrswende eingesetzt. Sie kündigte an, die Dauermahnwache bleibe bis zum Ende erhalten. Während der Räumung hätten etwa 50 Menschen demonstriert.
Auch eine Sprecherin der „Tümpeltown“-Aktivisten sagte, ein „sehr großes Polizeiaufgebot“ sei im Einsatz. Trotz der Räumung hätten die Klimaschützer aus ihrer Sicht viel erreicht. So habe die Rodung eineinhalb Jahre später als geplant begonnen. Der Protest werde weitergehen. Es gebe weitere Schnellwege in Hannover, sagte sie mit Blick auf die geplante Sanierung des Westschnellwegs: „Wer Straßen ausbaut, wird Protest ernten.“ Die Sprecherin von „Leinemasch bleibt“ ergänzte, die Klimaschützer wollten deutlich machen, dass sich am Westschnellweg „so was wie hier“ nicht wiederholen dürfe.
Rodungen für Ausbau haben am Montag begonnen
Nach Angaben des niedersächsischen Verkehrsministeriums umfassen die Bauarbeiten einen etwa 3,8 Kilometer langen Streckenabschnitt des Südschnellwegs zwischen dem Landwehrkreisel und den Bahnbrücken vor dem Seelhorster Kreuz. Insgesamt gehe es um sechs Brückenbauwerke, die mittlerweile rund 70 Jahre alt seien und wegen Materialermüdung und Überlastung ersetzt werden müssten. Der Südschnellweg und seine Brücken seien „mittlerweile sinnbildlich für die in den vergangenen Jahrzehnten versäumten Investitionen in unsere Infrastruktur“.
Parallel entschied das Verwaltungsgericht Hannover auf Eilantrag eines Rundfunkjournalisten, dass dieser ungehindert Zugang zu den Räumaktionen erhalten müsse. Hintergrund sei das große Interesse der Öffentlichkeit an der Besetzung und der Räumung, einer ungehinderten Berichterstattung komme „auch wegen der damit verbundenen Kontrollfunktion der Medien gegenüber staatlichem Handeln ein besonders hoher Stellenwert zu“, begründete das Gericht. Nur zu den Rodungsarbeiten müsse ein Sicherheitsabstand eingehalten werden – und zwar die doppelte Baumhöhe. Zuvor hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union bemängelt, dass der Zugang beschränkt worden sei.
„Tümpeltown“-Aktivisten planen weitere Proteste
Die Polizei Hannover teilte mit, dass sie ihre Arbeit an das Urteil angepasst habe. Eine freie Berichterstattung sei möglich, so lange Einsatzkräfte nicht behindert würden. Die Sprecherin der Initiative „Leinemasch bleibt“, die sich auf Augenzeugenberichte bezog, sagte: „Nach wie vor läuft die Räumung zu großen Teilen ohne Presse ab.“
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Der Grünen-Politiker Stephan Christ als parlamentarischer Beobachter nannte die polizeilichen Maßnahmen bei der Räumung als „im Großen und Ganzen maßvoll“. Der Abgeordnete des niedersächsischen Landtags betonte aber: „Verständlich ist, dass man in gewisse Gefahrenbereiche nicht hereingelassen werden kann.“
