Aufnahme von Geflüchteten: Pinneberg gerät an seine Grenzen

Angesichts der Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein meldet sich nun der bevölkerungsreichste Kreis Pinneberg mit Sorgen zu Wort. Die Kapazitäten seien ausgeschöpft – Unterkünfte sowie Sprach-und Integrationskurse seien Mangelware.

„Unsere Kapazitätsgrenze ist erreicht“, erklärte Wedels Bürgermeister Gernot Kaser (parteilos) nach Angaben der Kreisverwaltung vom Dienstag stellvertretend für den gesamten Kreis. Am Donnerstag hatte sich die Kommunen des Kreises mit Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) getroffen.

Zu viele Flüchtlinge: Pinneberg richtet sich mit Forderungspapier an Grünen-Politikerin

Die Kommunen richteten sich mit einem Forderungspapier an Touré. Im Kreis leben rund 9600 anerkannte Geflüchtete, davon 3600 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Landrätin Elfi Heesch (parteilos) erklärte, Pinneberg stehe als flächenmäßig kleinster und zugleich bevölkerungsreichster Kreis bei steigenden Geflüchtetenzahlen vor besonderen Schwierigkeiten.

Den Kommunen zufolge mangelt es an Unterbringungsmöglichkeiten, Sprach- und Integrationskursen. Es fehlten Kita-Plätze und Schulkapazitäten, die für eine erfolgreiche Integration notwendig seien. All dies treffe Kommunen, die fast durchweg finanzielle Nöte hätten. Integrationspauschale und andere Zahlungen deckten nur einen Bruchteil der Ausgaben ab.

Pinneberg fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern

Die Kommunen fordern unter anderem einen anderen Verteilschlüssel: Da Geflüchtete auf Basis der Einwohnerzahl auf die Kreise verteilt werden, kommen in den Kreis Pinneberg 11,2 Prozent der Geflüchteten, obwohl er nur 4,2 Prozent der Landesfläche einnimmt.

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Zudem verlangen die Kommunen, dass Bund und Länder die Unterbringungskosten komplett übernehmen, Projektmittel für Integrationsarbeit entfristet und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Sprach- und Integrationskurse müssten gestärkt, Kita-Kapazitäten aufgestockt werden. Zudem sollten Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht in den Kommunen, sondern in den Landesunterkünften untergebracht werden. (dpa/mp)