Meck-Pomms Koalitionsvertrag steht – mit einem großen Aber
„Aufbruch 2030“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrags von SPD und Linke für die nächsten fünf Jahre, der in Schwerin vorgestellt wurde. Allerdings ist offen, ob das Geld für alle Projekte reicht.
Wirtschaft und Arbeit, Soziales, Klima- und Umweltschutz – das sind die Schwerpunkte des Koalitionsvertrags von SPD und Linke, der am Montag in Schwerin vorgestellt worden ist. Die 77 Seiten stehen unter dem Motto „Aufbruch 2030: Verantwortung für heute und morgen – für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern“. Zwar dauert die Legislaturperiode nur bis 2026. Doch in einigen Bereichen – etwa im Klimaschutz – reichten die Verabredungen deutlich weiter, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Vorstellung des 77 Seiten umfassenden Papiers. Dies sind die wichtigsten Vereinbarungen:
Finanzen
Nach dem beschlossenen Kreditrahmen von rund 2,8 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie sollen die künftigen Landeshaushalte wieder ohne neue Schulden finanziert werden. Der „MV-Schutzfonds“ soll jährlich darauf überprüft werden, ob die Mittel wirklich nötig sind. „Sofern sich die Bedarfe nach Prüfung als geringer erweisen, sollen die betreffenden Mittel für die Tilgung vorgesehen werden“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Alle Vorhaben des rot-roten Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel.
Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben sich aus Sicht von SPD und Linken insbesondere durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft. Ziel sei es, Industriearbeitsplätze im Umgang mit Wasserstoff zu schaffen. In Forschung und Entwicklung soll es zusätzliche Anstrengungen geben. Zudem soll versucht werden, Rechenzentren dort anzusiedeln, wo Stromüberschuss aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird.
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Für die maritime Industrie soll es künftig einen Koordinator geben. Der Rahmen für Landesbürgschaften für die Werften soll erhöht werden. Chancen für die Branche sieht Rot-Rot insbesondere in klimaneutralen Antrieben, dem Neu- und Umbau von Hochsee- und Binnenschiffen sowie in der Entwicklung und Fertigung von Plattformen und neuen Schiffstypen für die Offshore-Windindustrie. Die Außenwirtschaftsbeziehungen sollen verstärkt und dabei ein Fokus auf den Ostseeraum gelegt werden.
Energie
Geplant sind „grüne Gewerbegebiete“ für mehr Nachhaltigkeit. Bis zum Jahr 2035 soll rechnerisch der gesamte Energiebedarf des Landes für Strom, Wärme und Mobilität aus Erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Bis 2040 soll das Land klimaneutral sein, die Landesverwaltung will es schon bis 2030 schaffen. Der Ausbau von Solar- und Windenergienutzung soll „deutlich beschleunigt“ werden.
Verkehr
Gemeinsam mit den Kreisen soll ein landesweites Rufbussystem eingeführt werden. Jede Ortschaft soll tagsüber alle zwei Stunden an das bestehende Bahn- und Bus-Angebot angebunden werden. Für Senioren soll nach dem Vorbild des Azubi-Tickets ein 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr kommen. Die Darßbahn soll wiedererrichtet werden, ebenso die Südanbindung nach Usedom unter Einbindung der Verkehre Richtung Anklam.
Klimaschutz, Landwirtschaft
Intakte Moore werden als besonders bedeutsam für den Kampf gegen CO2-Ausstoß genannt. Allerdings soll der schrittweise Ausstieg aus der Ackernutzung auf Moorböden und eine kontinuierliche Wasserstandsanhebung auf Grünland freiwillig bleiben. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Mecklenburg-Vorpommern soll in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ansteigen.
Schule und Hochschule
Rot-Rot legt ein Lehrer-Programm „1000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ auf. Darin geht es vor allem um die Besetzung und Entfristung bereits bestehender Stellen. Neu geschaffen werden sollen 50 Stellen für Vertretungslehrer und 150 Stellen an Berufsschulen. Arbeitszeitkonten sollen für Lehrer eingeführt werden.
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Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: Alle Schulen sollen bis 2026 an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Schulschließungen wegen zu geringer Schülerzahlen werden ausgeschlossen. SPD und Linke wollen prüfen, ob in Schwerin ein Hochschulstandort entstehen kann. Dieses Projekt soll aber nicht zulasten der anderen Hochschulstandorte gehen.
Soziales
Der kostenfreie Ferienhort wird von sechs auf zehn Stunden täglich erweitert Die Kitas sollen einen landesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel bekommen. Kindergartengruppen sollen von 15 auf 14 Kinder je Erzieherin und Erzieher verkleinert werden. Gegen Vereinsamung soll ein landesweites „Bündnis gegen Einsamkeit“ geschaffen werden. (alu/dpa)
