Öffnung von Nord Stream 2: „Das ist billiger Populismus“
Für den Rostocker Politologen Wolfgang Muno sind Forderungen nach einer Öffnung von Nord Stream 2 vor allem politisch begründet. „Warum sollte jetzt durch Nord Stream 2 plötzlich Gas fließen?“ Russland liefere schließlich durch Nord Stream 1 auch kein Gas.
Mit Forderungen wie der Öffnung der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline fische man am „trüben rechten Rand“, sagte der Wissenschaftler: „Das ist im Grunde genommen billiger Populismus.“
Politologe Muno: „Russland ist kein verlässlicher Partner“
Muno: „Russland dreht uns ja gerade den Gashahn ab und zeigt ja, dass es einfach überhaupt kein verlässlicher Handelspartner mehr ist.“ Die Abkopplung von russischen Abhängigkeiten sei „alternativlos“ geworden.
Auch Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt der Bundesregierung seien eine „typische Forderung von Populisten“ nach dem Motto, „die da oben sind an allem schuld“. Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hatte auf seiner Facebook-Seite einen entsprechenden Demo-Aufruf geteilt. Er ließ erklären, dass es sich um einen privaten Account handele. Das Schweriner Innenministerium prüft eine mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht.
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Hinter den zunehmenden Protesten in der aktuellen Energiekrise steckten berechtigte Ängste etwa von Unternehmern, die um ihre Betriebe fürchteten. Diese vermengten sich allerdings mit unmöglichen Forderungen etwa nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland oder der Öffnung von Nord Stream 2.
Zur Kritik an hohen Energiepreisen, die als Kitt fungiere, kämen Kritik an der Regierung, Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bis hin zur grundsätzlichen Ablehnung des deutschen Staates als solchen. Die Ängste der Menschen würden von politischen Gruppen instrumentalisiert, sowohl von links, als auch von rechts. Russische Propaganda, die sich etwa über den Nachrichtendienst Telegram verbreite, falle auf sehr fruchtbaren Boden.
Energie-Demos: „Massenproteste? Sehe ich noch nicht“
Mit Blick auf die Proteste sagte Muno: „Ob das jetzt eine Massenbewegung wird? Das ist schwierig zu sagen. Das sehe ich jetzt aber noch nicht.“ Das Potenzial sei aber deutlich größer als bei den Corona-Protesten. „Weil im Grunde genommen alle betroffen sind von höheren Kosten.“ Mit der Corona-Politik sei die Mehrheit konform gegangen.
Viel hinge jetzt von der Reaktion der Regierung und Entlastungen ab. Er sieht aktuell auch einen Wandel in der Marktwirtschaft etwa durch staatliche Eingriffe bei Energieunternehmen. „Wir haben im Grunde viele, viele Jahre mit Laissez-faire verschlafen.“ (dpa/mp)
