Schlagstöcke, Polizeischutz, Pöbeleien: Info-Abend zu Asylunterkunft eskaliert
Aufgeheizte Stimmung, ein Oberbürgermeister unter Polizeischutz und Schlagstockeinsatz von Polizisten gegen Demonstranten: Eine Bürgerversammlung in Greifswald, auf der der Bau eines Containerdorfes im Ostseeviertel diskutiert wurde, eskalierte am Ende völlig.
Rund 500 Personen haben am Montagabend auf einer Demonstration vor der Caspar-David-Friedrich-Schule gegen das geplante Container-Flüchtlingsdorf, das in unmittelbarer Nähe entstehen soll, protestiert. Nach vorläufigen Angaben der Polizei waren auch mindestens 20 Menschen dabei, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Die Versammlung sei zudem nicht angemeldet, aber im Vorfeld beworben worden.
Auch einige Aktivisten waren vor Ort, um für den Bau des Containerdorfes und die Aufnahme von Flüchtlingen ihre Stimme zu erheben.
Diskussion über neues Containerdorf – Oberbürgermeister doch dabei
Die Ortsteilvertretung Ostseeviertel hatte in die Schule eingeladen, um über die geplante Unterkunft zu sprechen. Wegen des großen Andrangs musste der Zutritt zu der Sitzung begrenzt werden. Es kam zu Gedränge am Schultor. Bei der Sitzung sagte der kurzfristig doch teilnehmende Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne), er habe sich auch mehr Zeit für eine Diskussion über die Unterkunft gewünscht. Erst im Laufe der vergangenen Woche waren die Pläne bekannt geworden. „Der Zeitplan war ursprünglich ein anderer“, sagte Fassbinder. Der Landkreis habe aber Druck gemacht.
Die Ortsteilvertretung sprach sich einstimmig gegen die geplante Unterkunft aus. „Wir wollen die Unterkunft nicht an diesem Standort“, sagte der Vorsitzende Uwe Liedtke (CDU). Man wolle Geflüchteten helfen, aber die Dimension und der Standort seien falsch.
Der Kreistag Vorpommern–Greifswald machte unterdessen den Weg frei für die Pläne. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montagabend in Pasewalk einer Dringlichkeitsvorlage der Verwaltung zu, damit der Landkreis mit rund neun Millionen Euro eine solche Unterkunft aufstellen kann.
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Als die Sitzung zu Ende ging und die Demonstranten sahen, dass die Teilnehmer die Schule durch einen Hinterausgang verlassen wollten, setzten sie sich in Bewegung, um die Politiker „abzupassen“. Polizisten sei es mit körperlicher Gewalt und dem Einsatz von Schlagstöcken gelungen, dies zu verhindern, teilte die Polizeiinspektion in Anklam in der Nacht zum Dienstag mit. Die Stimmung drohte, kurzzeitig zu eskalieren. Buhrufe gegen den Oberbürgermeister Fassbinder waren zu hören. Offenbar hatte dieser zuvor aber schon unter Polizeischutz das Schulgelände verlassen.
Im Anschluss an die beiden Versammlungen gerieten noch Teilnehmer der beiden Demonstrationen aneinander, wobei es zu verbalen und körperlichen Attacken kam. Durch das schnelle Eingreifen der Polizei seien weitere Auseinandersetzungen unterbunden worden, hieß es. Es wurden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen eines Verstoßes nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet. (tre/dpa)
