Rostocker Verwaltung sucht Sachbearbeiter für „Remigration“
Das Wort „Remigration“ ist derzeit emotional und politisch aufgeladen. Dabei wird der Begriff längst von Verwaltungen genutzt, sagt die Stadt Rostock, die einen Sachbearbeiter für Remigration sucht – darüber ist jetzt eine Debatte entfacht.
Das als Unwort des Jahres gekürte Wort „Remigration“ ist in Stadtverwaltungen nicht unüblich. Die Hansestadt Rostock etwa sucht in einer offiziellen Stellenanzeige zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen oder eine „Sachbearbeiter*in II Remigration“ in Vollzeit.
Rostock: „Remigration“ in Verwaltungen nicht unüblich
Verwaltungen nutzten den Begriff „Remigration“ schon lange als verkürzenden Sammelbegriff sowohl für freiwillige Rückkehrangebote als auch für Abschiebungen von Ausländern, die nach geltendem Recht und den entsprechenden Verfahren zur Ausreise verpflichtet seien, teilte die Stadt Rostock am Mittwoch auf Anfrage mit. Auch in der Wissenschaft sei Remigration seit jeher ein Standardbegriff der Migrationsforschung, hieß es von der Stadt.
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„Rechtsextreme wollen jetzt das Wort aus ideologischen Gründen vereinnahmen und umdeuten. Ihnen geht es dabei offensichtlich darum, Deportation und Vertreibung hinter einer Begrifflichkeit zu verstecken, die gewohnter klingt und von vielen Menschen angenommen wird“, hieß es in der Stellungnahme der Stadt. Der Missbrauch des Begriffs durch Rechtsextremisten sollte daher nicht zum Anlass genommen werden, die korrekte Nutzung des Wortes im Verwaltungsalltag zu beenden.
Das Sachgebiet Remigration ist im umstrukturierten Rostocker Migrationsamt angesiedelt und befasst sich mit Aufgaben im Zusammenhang mit freiwilligen Ausreisen, Duldungen und Rückführungen.
„Darf der rechtsextremen Strategie der Tarnung nicht auf den Leim gehen“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Nikolaus Kramer, betonte, die Hansestadt Rostock gehe mit gutem Beispiel voran und helfe dabei, den Begriff Remigration aus der „linken Tabuzone“ zu holen.
Remigration stehe für den Paradigmenwechsel einer jahrzehntelang verfehlten Migrationspolitik, sagte Kramer. Sie umfasst aus Sicht des AfD-Politikers ein Bündel an Maßnahmen und Steuerungsinstrumenten zur Umkehrung der Migrationsströme und zur Überwindung der demografischen Krise.
Der Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, sagte, bundesweit äußerten aktuell Vertreter der AfD und rechtsextremer Kreise diebische Freude über die Tatsache, dass die Hansestadt Rostock die Stelle eines Sachbearbeiters für Remigration ausgeschrieben habe. „Man darf dieser rechtsextremen Strategie der Tarnung nicht auf den Leim gehen.“ Die heutigen Rechtsextremen meinten mit „Remigration“ nicht rechtmäßige Abschiebungen, sondern schlichtweg die Vertreibung missliebiger Personen, sogar solcher mit deutschem Pass.
Eine Jury hatte das Wort „Remigration“ kürzlich zum „Unwort des Jahres“ 2023 gewählt. Bundesweit für Schlagzeilen sorgte der Begriff im Zusammenhang mit einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam im November vergangenen Jahres.
