Wegen Klimastiftung: Aktivistin Luisa Neubauer sauer auf Schwesig
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat bei einer Demo von „Fridays For Future“ mit rund 400 Teilnehmenden in Schwerin Stellung zur umstrittenen Klimastiftung von Mecklenburg-Vorpommern bezogen. Ihre Forderung: Eine Aufarbeitung und ein entschlossenes Umsteuern in der Klimapolitik.
Am Rande ihrer Rede am Freitag ging Klimaaktivistin Luisa Neubauer hart mit den Verantwortlichen der Klimastiftung ins Gericht: „Die Stiftung steht sinnbildlich für einen fossil-korrupten Komplex, den wir in Deutschland auch mitten in der Regierung erleben“, sagte sie.
Klimastiftung: Luisa Neubauer sauer auf Manuela Schwesig
Die Landesstiftung wurde Anfang 2021 gegründet und stand von Beginn an in der Kritik: Neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz umfasst sie auch einen wirtschaftlichen Teil. Dieser sollte dem russischen Staatskonzern „Gazprom“ und dessen westeuropäischen Investitionspartnern helfen, den Bau der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee zu vollenden – und dabei US-Sanktionen zu umgehen. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden, erhielt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Der Landtag entschied nach Kriegsbeginn, die Stiftung aufzulösen. Allerdings ist bisher unklar, ob das rechtlich möglich ist.
Luisa Neubauer gehe es zuallererst um eine Aufarbeitung – die Stiftung schnellstmöglich aufzulösen, wäre ihrer Meinung nach reine Symbolpolitik. „Man muss sich wirklich fragen: Wer hat das möglich gemacht? Wer war darin verstrickt? Wie stellt man Glaubwürdigkeit her?“. Diese Forderung wird auch von der „Deutschen Umwelthilfe“ unterstützt: „Mit ihrer Fake-Stiftung für Nord Stream 2 hat Manuela Schwesig Beihilfe zur Erhöhung der Energieabhängigkeit von Russland geleistet“, sagte deren Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Dies müsse lückenlos aufgeklärt werden.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Von der Stiftung selbst, deren Leiter Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist, wurde am Freitag auf einen Blogeintrag verwiesen, der die Nachteile von Alternativen zu russischen Gaslieferungen betont: „Dient es dem Klimaschutz tatsächlich, wenn nun das russische Gas durch Flüssiggas ersetzt wird, das auch dank seiner Fracking-Herkunft eine zusätzlich belastete Ökobilanz hat?“, heißt es in dem Text von Peter Adolphi, dem Geschäftsführer der „Akademie nachhaltige Entwicklung“ in Mecklenburg-Vorpommern.
Luisa Neubauer in Schwerin: Situation ist „extrem beunruhigend“
Neubauer forderte in ihrer Rede ein Embargo von russischem Gas, Öl und Kohle als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine – auch wenn ein Gasboykott nicht schmerzlos zu haben sei. Den politisch Verantwortlichen stellte sie ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Es werden zwar aktuell viele Schritte gegangen, so die Klimaaktivistin. Doch dort, wo man sich mit der eigenen Partei auseinandersetzen oder mit der Industrie anlegen müsse, passiere kaum etwas. „Es ist extrem beunruhigend: Mit der aktuellen Regierung, sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch im Bund, sollen wir den großen Teil der Klimawende hinbekommen“, sagte Neubauer. Das könne nicht funktionieren, wenn nicht auch dort gehandelt wird, wo es unbequem ist.
Auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP im Schweriner Landtag meldeten sich zu Wort: „Die verfehlte Energie- und Russlandpolitik der Ministerpräsidentin ist hochgefährlich für unser Klima und gleichzeitig erwiesenermaßen katastrophal für die Sicherheitsarchitektur in Europa“, sagt Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen. FDP-Fraktionschef René Domke forderte außerdem die Entbindung des Finanzministers vom Steuergeheimnis, um offene Fragen zum Verhalten der Stiftung zu klären: „Es entsteht sonst öffentlich der Eindruck, hier würden unterschiedliche Maßstäbe angelegt“.
Das könnte Sie auch interessieren: Mord in Ottensen: „Meine Tochter hatte wahnsinnige Angst vor ihm“
Nach Schätzungen der Veranstalter waren dem Protestaufruf von „Fridays for Future“ in Schwerin rund 400 Menschen gefolgt. Dies war jedoch nicht die einzige Protestaktion am Freitag: Laut einem Sprecher gingen auch Aktivist:innen in Freiburg im Breisgau, Lübeck, München und im polnischen Danzig für ein Embargo von russischem Gas, Öl und Kohle auf die Straße. (dpa)
