Nächster Fraktionsstatus weg: Auch in Schleswig-Holstein zerlegt sich die AfD
Kiel –
Frank Brodehl, schleswig-holsteinischer Abgeordneter im Landtag, hat seinen sofortigen Austritt aus der AfD verkündet: „Dieses war meine letzte Rede, die ich als Mitglied der AfD und der AfD-Fraktion in diesem Haus gehalten habe“. Das waren am Freitag seine Worte während einer Debatte im Kieler Landtag.
Der Grund für seinen Austritt sei die Radikalisierung der Partei. Die Richtung, in die sich der Landesverband Schleswig-Holstein in letzter Zeit entwickle, sei für ihn inakzeptabel.
Auf Facebook schreibt er: „Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich- wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei.“
Frank Brodehl tritt wegen Radikalisierung aus der AfD aus – Fraktionsstatus weg
Als Beispiele für das radikalisierte Verhalten nannte er unter anderem Nazi-Vokabular („Krieg gegen das System und das eigene Volk“) und „die Bewerbung von NPD-Materialien durch einen AfD-Kreisverband“.
Dies sei aber noch lange nicht alles, so Brodehl. Auf Kritik aus eigenen Kreisen reagiere der Vorsitz hämisch. „Diese Verrohung der Partei entsetzt mich.“ Schon länger gab es immer wieder Spannungen und Konflikte in der Partei. 2018 wurde Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen, sie wurde dem völkischen Flügel zugeordnet.
Mit Brodehls Austritt verliert die AfD in Schleswig-Holstein ihren Fraktionsstatus. Genau wie es der AfD am Mittwoch in Niedersachsen passiert ist. Für eine Fraktion braucht man vier Sitze – ohne Brodehl hat die Partei nur noch drei. Somit verliert die AfD finanzielle Zuschüsse und Mitwirkungsmöglichkeiten im Parlament. Jörg Nobis, Vorsitzender der Fraktion laut NDR dazu: „Die Ankündigung des Abgeordneten hat uns völlig überrasch. Die Fraktion wird sich umgehend über das weitere Vorgehen beraten.” Brodehl selbst ist nun fraktionsloser Abgeordneter.
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Abgeordnete aus anderen Parteien sind erleichtert und nicht überrascht. Lars Harms, Landtagsvorsitzender des SSW: „Die zunehmende Radikalisierung der AfD indes bleibt brandgefährlich und erfordert weiterhin eine konsequente Abgrenzung aller demokratischen Kräfte. Austritte wie der Frank Brodehls zeigen, dass die AfD längst nicht mehr auf dem Fundament von Demokratie und Grundgesetz steht.“ (hns)
