Billig-Fleisch: Ministerin will Sondersteuer für bessere Tierhaltung

• Niedersachsens Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) spricht sich für eine Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltung aus. 

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Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) möchte eine Sondersteuer zur Finanzierung besserer Tierhaltungsbedingungen durchsetzen. Eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch hält sie allerdings für den falschen Ansatz. 

Mit einer Sondersteuer will die Ministerin verhindern, dass Landwirte auf den Mehrkosten für mehr Tierwohl sitzenbleiben, wie sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag sagte. „An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen.“

Billig-Fleisch: Sondersteuer für bessere Tierhaltung?

Deswegen werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen Durchbruch bringen. „Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer.“

Die CDU-Politikerin sprach sich dabei aber ausdrücklich gegen eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. „Bei der Mehrwertsteuer lässt sich nicht festschreiben, wohin die Mehreinnahmen fließen sollen. Das Geld muss aber beim Bauern ankommen.“

Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch?

Unterstützung erhielt Otte-Kinast von ihrem Ressortkollegen in Mecklenburg-Vorpommern: Till Backhaus (SPD) verwies in der „NOZ“ auf ein Gutachten des Agrarbeirats, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung Mehrkosten von drei bis fünf Milliarden Euro verursachen würde.

„Gesellschaft und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten über einen längeren Zeitraum des Übergangs verlässlich zu finanzieren“, so Backhaus. Aber auch andere Lösungen seien denkbar.

Bauernverband will „nationalen Deal für die Tierhaltung“

Der Bauernverband ist skeptisch: Vizepräsident Werner Schwarz bezeichnete Debatten über eine Fleischsteuer als „zu kurz gesprungen“. Das Geld für bessere Tierhaltung müsse stattdessen am Markt zusammenkommen.

Er verwies auf die „Initiative Tierwohl“, bei der Handelsunternehmen in einen Fonds einzahlen. Daraus sollen dann bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden. Schwarz betonte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche Hürden gebe, wenn Landwirte Ställe tiergerecht umbauen wollten. Er fordert einen „nationalen Deal für die Tierhaltung.“

Otte-Kinast sagte, sie könne den Unmut der Landwirte verstehen. „Wir müssen sagen, wie die Ställe der Zukunft aussehen sollen.“ Diese Entscheidung sei 2020 nötig. „Da erwarte ich Ergebnisse von der Bundesregierung. Sonst fördern wir weiter Politikverdrossenheit.“ (dpa/mhö)