Fast wie die AfD: BSW schließt Presse bei Parteitagen aus
Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht versammeln sich am Wochenende zu Gründungsparteitagen in Bremen und Niedersachsen. Journalisten und Journalistinnen dürfen nur kurz dabei sein.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt die Presse bei ihren Gründungsparteitagen in Bremen und Oldenburg am kommenden Wochenende weitgehend aus. Medienvertreter dürfen laut Einladung nur eine halbe Stunde zu Beginn am Vormittag und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dabei sein. „Der Rest der Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt“, hieß es wortgleich in beiden Einladungen.
Für Parteitage ist das Vorgehen ungewöhnlich. In der Regel können Journalisten und Journalistinnen solche Veranstaltungen komplett verfolgen. Die neue Partei möchte am Samstag einen Landesverband in Bremen und am Sonntag einen Landesverband in Niedersachsen gründen.
Ausschluss ist eine Einschränkung der Pressefreiheit
Der Ausschluss sorgt für Unverständnis und Kritik. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht darin eine Einschränkung der Pressefreiheit. „Kritische Berichterstattung ist nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich“, sagte die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, der „Braunschweiger Zeitung“.
Der Landesbeauftragte des BSW in Bremen, Christopher Schulze, erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass die Mitglieder sich so in vertraulicher Atmosphäre kennenlernen könnten. Darunter seien zahlreiche Politikneulinge. Über die Ergebnisse der Wahl des Landesvorstands werde im Anschluss auf einer Pressekonferenz informiert. „Dieses Verfahren gilt nur für die Gründungsversammlungen. Spätere Parteitage, auf denen programmatische Diskussionen stattfinden oder Kandidatenlisten für Wahlen aufgestellt werden, sind dann vollständig presseöffentlich“, schrieb er auf dpa-Anfrage
Das BSW will für „eine vertrauliche Atmosphäre“ sorgen
Der Landesbeauftragte des BSW für Niedersachsen, Holger Onken, äußerte sich ähnlich und verwies darauf, dass der Gründungsparteitag eine besondere Versammlung sei. „Wir haben viele Leute dabei, die noch nie Politik gemacht haben“, sagte er. Deshalb sei eine vertrauliche Atmosphäre wichtig. In der Pressekonferenz werde der Landesvorstand Fragen beantworten.
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Das BSW hat sich Anfang des Jahres offiziell als Partei gegründet und baut die deutschlandweiten Strukturen aus. Landesverbände gibt es bereits in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.
Für ähnlichen Ärger hatte zuletzt die AfD gesorgt, als sie die Presse auf ihrer Wahlparty in Thüringen ausschloss. Im vergangenen Jahr hatte die Partei auf dem Landesparteitag in Thüringen einem Team des ARD-Magazins „Monitor“ den Zutritt verwehrt. (dpa/mp)
