Amazon durfte Betriebsrat feuern – Gericht im Norden hält Kündigung für rechtens

Ein Betriebsrat trifft zwei hochrangige Politiker während seiner Arbeitszeit – kurze Zeit später erhält er die Kündigung. Der Arbeitgeber: Amazon. Nun hat ein Gericht über den Fall entschieden.

Das Arbeitsgericht Verden hat die Klage eines ehemaligen Betriebsrates des Online-Handelsriesen wegen seiner Kündigung abgewiesen. Der frühere Mitarbeiter habe gegenüber seinem Arbeitgeber widersprüchliche Angaben zu den Reisekosten und seinen Arbeitszeiten gemacht, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts nach dem Urteil am Dienstag. „Er hätte das anders kommunizieren müssen.“ Die Kündigung sei deshalb rechtens. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Betriebsratsmitglied hatte sich nach eigenen Angaben mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (beide SPD) getroffen. Er habe eine Einladung der beiden Politiker erhalten, um sich über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit der Mitbestimmung in seinem Betrieb auszutauschen. Für die Treffen habe er sich jeweils mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz in Achim (Landkreis Verden) entfernt.

Achim: Amazon-Betriebsrat entlassen – Gericht stimmt zu

Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ ihn im März 2023. Die anderen Mitglieder des Betriebsrats stimmten der fristlosen Kündigung zu.

Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. „Wir ziehen vors Landesarbeitsgericht in Hannover“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft.

Amazon-Betriebsrat entlassen: Verdi will weiter kämpfen

„Amazon hat aus unserer Sicht grundsätzlich ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten“, kritisierte Nonni Morisse, Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen, vor der Urteilsverkündung.

Amazon hingegen betonte die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Betriebsräten und die Gleichbehandlung aller Beschäftigten. Gleichzeitig gehe das Unternehmen „allen Anschuldigungen von Fehlverhalten nach. Der Betriebsrat hatte der Kündigung zugestimmt“, teilte ein Amazon-Sprecher mit.

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Der Amazon-Standort in Achim wurde nach Unternehmensangaben im Frühjahr 2021 eröffnet, seit 2022 ist dort ein Betriebsrat etabliert. In dem Logistikzentrum arbeiten 1900 Angestellte. (dpa/mp)