Ist das legal? Jesteburger verkauft „Impfunfähigkeits“-Zertifikate

Es kostet etwas mehr als 17 Euro: Mit einem Zertifikat kann seit neuestem eine Impfung gegen das Corona-Virus hinausgezögert werden. Die Bescheinigungen werden über eine Website mit Sitz im niedersächsischen Kreis Harburg verkauft. Doch ob das Geschäft legal ist, ist nicht klar.

Corona-Regeln umgehen und trotzdem am gesellschaftlichen Leben teilhaben? Das wird immer wieder versucht, etwa mit gefälschten Impfpässen, Attesten, die bescheinigen sollen, dass keine Maske getragen werden kann oder mit gefälschten Testbelegen. Über eine Website wird jetzt eine Möglichkeit angeboten, sich Impfunfähigkeit bescheinigen zu lassen, wie der NDR zunächst berichtete: sogenannte Impfunfähigkeits-Zertifikate.  

Sind die Impfunfähigkeits-Zertifikate eines Unternehmers legal?

Für 17,49 Euro soll von Ärzten das Risiko einer Allergie auf die Impfstoffe bescheinigt werden, womit die Impfung dann erstmal aufgeschoben werden kann. Dahinter steckt eine Firma mit Sitz in Jesteburg. Geschäftsführer ist ein Unternehmer, der an derselben Adresse ein weiteres Unternehmen gemeldet hat.  

Selbst stellt die Firma keine Bescheinigungen aus, sondern angeblich zugelassene Mediziner:innen, die mit dem Unternehmen zusammenarbeiten. Denn um solche Zertifikate auszustellen, braucht es eine ärztliche Zulassung. Wer diese Ärzt:innen jedoch sind, steht auf der Seite nicht.  

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Auf das Geschäft wurde dann auch die Staatsanwaltschaft Hagen in Nordrhein-Westfalen aufmerksam, wo das Unternehmen zunächst gemeldet war. Dort hatte es mehrere Strafanzeigen gegen, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. 

Wie Dr. Gerhard Pauli, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hagen, der MOPO erzählte, stehe bei den Impfunfähigkeits-Zertifikaten zudem der Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug im Raum, da trotz Bezahlung die ausgestellten Zertifikate möglicherweise nichts wert seien. Doch noch sei es unklar, ob die Zertifikate legal seien.  

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Da die Firma jedoch erst kürzlich ihren Sitz nach Jesteburg verlegt hat, wurde das Ermittlungsverfahren an die dort zuständige Staatsanwaltschaft Stade übergeben, wie Pressesprecher Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas der MOPO bestätigte. Auch der Polizei Harburg liegen demnach schon mehrere Strafanzeigen vor. Ob das Verfahren nun aus Hagen oder Stade geleitet wird, ist noch nicht geklärt.  

Pressesprecher Kai Thomas Breas kündigte jedoch an, der Sache nachzugehen: „Wir werden überprüfen, ob das Verhalten des Geschäfts strafbar ist – wenn es in unseren Zuständigkeitsbereich fällt.“ Auch ob eine Gesetzeslücke ausgenutzt werde, könne man noch nicht sagen, so der Oberstaatsanwalt. „Dafür ist es noch zu früh.“