„Statt ideologischer Starrheit“: SPD kündigt Grünen-Koalition – wegen Anti-Auto-Plan
Mit seinen Plänen für eine nahezu autofreie Innenstadt hat Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bundesweit und sogar international Schlagzeilen gemacht. Doch jetzt wird die Umsetzung schwer. Denn die SPD hat die Koalition mit den Grünen aufgekündigt!
Die SPD hat die Koalition mit den Grünen im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt beendet. Diesen Beschluss habe der Vorstand der SPD Hannover am Sonntag mit großer Mehrheit getroffen, teilten die Sozialdemokraten am Montag mit. Die Koalitionsarbeit sei von Misstrauen und diversen Konflikten geprägt gewesen. „Statt ideologischer Starrheit sowie ständigem Streit steht für uns das Lösen von Problemen im Vordergrund“, sagte SPD-Chef Adis Ahmetović.
Hannover: SPD lässt Koalition mit den Grünen platzen
Ein Streitpunkt ist seit Wochen das Innenstadtkonzept von Onay. Es sei zudem vom Oberbürgermeister im Alleingang präsentiert worden, kritisierten die Sozialdemokraten. Die stärkste Fraktion im Rat will sich keinen neuen Koalitionspartner suchen, sondern spricht sich für wechselnde Mehrheiten aus.
Die Aufkündigung der Koalition sei keine gute Nachricht für Hannover – insbesondere nicht in solch turbulenten Zeiten, sagte Oberbürgermeister Onay am Montag im Rathaus. „Wir waren auf einem guten Weg.“ Er sei überrascht und verärgert. Der Rathauschef appellierte an alle demokratischen Kräfte des Stadtrates, die Entscheidungsfähigkeit sicherzustellen. „Wir müssen Hannover weiter nach vorne bringen“, sagte er mit Blick auf die multiplen Krisen. „Es darf keinen Stillstand oder gar Rückschritt geben.“
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Der Rathauschef muss sich seine Mehrheiten im Rat künftig suchen. Die SPD könnte theoretisch auch gemeinsam mit CDU und FDP Vorhaben blockieren. Onay war Ende 2019 zum neuen Oberbürgermeister von Hannover gewählt worden und hatte damit eine mehr als 70-jährige SPD-Herrschaft im Rathaus beendet.
Hannover: Autofreie Innenstadt war großer Streitpunkt
Zum Hauptstreitpunkt hatte sich das Konzept der nahezu autofreien Innenstadt Hannovers entwickelt. Mitte September hatte die Landeshauptstadt ein entsprechendes Konzept vorgelegt, bis 2030 sollte das Ziel erreicht sein: „Autofrei heißt: Es ist kein Auto zu viel in der Stadt“, sagte Onay damals. Das Konzept sei nicht begraben, betonte der Rathauschef am Montag.
Parkplätze im öffentlichen Raum sollen demnach weichen, wer in der Innenstadt wohnt, soll den privaten Stellplatz per Auto erreichen können, auch Taxi- und Lieferverkehr dürfen demnach rollen, Menschen mit Behinderung erhalten sogar mehr Parkplätze. Zu den Parkhäusern sollen künftig nur wenige Stichstraßen führen, dafür soll für Fußgänger und Radfahrer mehr Platz entstehen. Die Vision einer autofreien Innenstadt war im Wahlkampf des Grünen-Politikers Onay um das Amt des Oberbürgermeisters ein wichtiges Thema.
Noch aber ist das Konzept nicht beschlossen. Stadtbaurat Thomas Vielhaber betonte im September, für Herbst oder Winter erwarte er einen Grundsatzbeschluss – das dürfte nun schwierig werden. Geplant war laut Vielhaber, Mitte 2024 mit den Umbauarbeiten zu beginnen. Nach früheren Angaben Onays wurden dafür Fördermittel von rund 20 Millionen Euro gewonnen. Ende Dezember 2022 beschloss der Rat zudem den Doppelhaushalt für 2023 und 2024 – nach Onays Worten die Grundlage für die autofreie Innenstadt bis 2030.
„Bevormundungspolitik nicht mehr zuzumuten“
Der plötzliche Bruch komme „nmitten konstruktiver Gespräche und stellt die Stadtgesellschaft vor eine politische Krise“, teilte der Grünen-Stadtverband mit.
Die Pläne des Oberbürgermeisters seien nicht mehrheitsfähig, kritisierte dagegen Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer der Allgemeinen Arbeitgebervereinigung (AGV) Hannover und Umgebung. Die Entscheidung der Sozialdemokraten sei an den Interessen der Zukunft ausgerichtet. „Das Ansehen der Stadt hat genug Schaden genommen“, sagte Schmidt. Jetzt gebe es bei der Innenstadtentwicklung die Chance auf einen verkehrspolitischen Neuanfang, der „die Interessen des Handels, der Industrie und der Beschäftigten“ berücksichtige.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Regionsversammlung, Bernward Schlossarek, sagte: „Den Menschen war die Bevormundungspolitik schon lange nicht mehr zuzumuten und daher ist es nur konsequent, dass das Rot-Grüne-Bündnis hier und jetzt endet.“ Er kritisierte die „Alleingänge“ des Oberbürgermeisters. (mp)
