Landkreis zieht gegen AfD-Treffen bei Hamburg vor Gericht
Die AfD aus Niedersachsen will ihren Landesparteitag in diesem Jahr in Lüneburg abhalten. Der Landkreis hat auf die Versammlung allerdings keine Lust – und legt im Zusammenhang mit dem AfD-Treffen Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg ein.
„Wir wollen noch einmal eine gerichtliche Klärung und haben aus unserer Sicht gute Argumente“, sagte eine Landkreissprecherin am Mittwoch. Die Partei will in der Lüneburger LKH-Arena ihre Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl abhalten, nachdem sie dort zuvor ihren Landesparteitag geplant hatte.
Lüneburg will AfD-Parteitag in der Stadt verhindern
Der Landkreis hat nach eigenen Angaben nun bis Mitte Juni 2022 Zeit, seine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu begründen. Wann das Gericht eine Entscheidung treffen wird, stehe noch nicht fest. Der Landkreis hatte im April beschlossen, die Mehrzweckhalle generell keinen Parteien zur Verfügung zu stellen.
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Ursprünglich hatte die AfD geplant, ihren Landesparteitag in der LKH-Arena in Lüneburg abzuhalten. Dafür erhielt sie zunächst eine Absage – ebenso wie in Aurich und Walsrode. Das Verwaltungsgericht Lüneburg verpflichtete dann vor knapp zwei Wochen den Landkreis mit einer einstweiligen Verfügung dazu, den Landesparteitag in Lüneburg zu ermöglichen.
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Die Verfügung sah vor, dass der Kreis die ihm gehörende Betreibergesellschaft der LKH-Arena anweist, sich für den Parteitag zu öffnen. Die AfD will ihren Landesparteitag nun am 28. und 29. Mai in einem Zelt auf dem Schützenplatz in Hannover abhalten. (dpa/mp)
