Neuwahl im Norden wegen AfD-„Kriegskasse“?

Im Dezember entscheidet der Staatsgerichtshof über die Gültigkeit der niedersächsischen Landtagswahl 2022. CDU-Chef Lechner rechnet nicht mit einer Neuwahl, sieht seine Partei aber für den Fall der Fälle gerüstet.

„Die CDU ist jederzeit in der Lage, einen Wahlkampf zu führen und auch die Regierung zu übernehmen“, sagte der Oppositionsführer.

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg prüft derzeit zwei Anträge, die sich gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 richten. Dabei geht es zum einen um die Aufstellung der AfD-Landesliste zu der Wahl und zum anderen um den Zuschnitt der Wahlkreise. Am 9. Dezember will das Verfassungsgericht seine Entscheidung dazu verkünden.

Das steckt hinter der Wahlprüfung in Niedersachsen

Antragssteller des Wahlprüfverfahrens sind laut Angaben des niedersächischen Staatsgerichtshofes zwei Mitglieder der FDP. Sie beziehen sich auf Angaben des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden, die dieser in einem am 2. Oktober 2022 ausgestrahlten Interview im ZDF gemacht hatte. Demnach hätten AfD-Mitglieder im Vorfeld der Versammlung der Partei zur Aufstellung eines Wahlvorschlags vierstellige Beträge für einen aussichtsreichen Listenplatz auf ein Konto des damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD gezahlt. Delegierte der Aufstellungsversammlung hätten wiederum von diesem Konto Zahlungen erhalten.

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Ein weiterer Wahfehler liege in der Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD von einer Delegiertenversammlung. Denn die Satzung der Partei habe diese Möglichkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgesehen, es habe eine Versammlung aller Parteimitglieder gebraucht.

„Möchte keinen von der AfD in Verantwortung für das Land sehen“

Zu den Vorwürfen gegen die AfD, für aussichtsreiche Listenplätze von den Kandidaten Einzahlungen in eine „Kriegskasse“ verlangt zu haben, sagte Lechner: „Ich halte diese Vorgänge bei der AfD für höchst fragwürdig und ernst zu nehmen. Sie zeigen für mich, wie es in der AfD vorgeht. Ich möchte keinen der Menschen, die ich von der AfD im Landtag erlebe oder die in dieser Partei aktiv sind, in irgendeiner verantwortlichen Position dieses Landes sehen.“ Die AfD weist die Vorwürfe rund um die sogenannte Kriegskasse zurück.

Angesprochen auf seine persönlichen Ambitionen, Niedersachsens nächster Ministerpräsident zu werden, sagte Lechner: „Ich habe große Lust, dieses Land besser zu machen.“ Er habe den Anspruch, das Land zu einem der führenden Bundesländer in Deutschland zu machen und glaube, dass die Niedersachsen sich gerne zwei Nummern kleiner machten als sie seien. „Das ist zwar sympathisch, aber ich habe nie verstanden, warum wir mit unseren tollen Menschen und Unternehmen nicht so gut sein sollten wie die Bayern. Das will ich ändern“, sagte der Oppositionsführer.