SPD und Grüne dafür: Bekommt der Norden einen neuen Feiertag?
Gerade einmal zehn Feiertage gibt es in Niedersachsen, weniger sind es nirgendwo in Deutschland, in vielen Regionen Bayerns dagegen drei mehr. Die rot-grüne Landesregierung will das ändern. Doch die Wirtschaft warnt – eigentlich bräuchte es sogar mehr Arbeitszeit.
Die Feiertage zum Jahresende stehen vor der Tür. Doch aufs ganze Jahr gesehen gibt es in Niedersachsen im Vergleich mit anderen Bundesländern eher selten frei. Das könnte sich ändern, denn SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Einführung eines weiteren Feiertags zu prüfen. Zur Begründung heißt es, weltliche Feier- und Gedenktage dienten dem gesellschaftlichen Innehalten und dem Besinnen auf demokratische Errungenschaften.
Wie stehen die Chancen für einen neuen Feiertag?
Die Gespräche darüber laufen, bestätigen beide Regierungsfraktionen. „Unser Ziel ist es, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen und einen weiteren Feiertag einführen“, sagt Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel. Und sein Kollege von der SPD, Grant Hendrik Tonne, erklärt: „Wir wollen Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren führen und prüfen, ob wir einen weiteren weltlichen, gesetzlichen Feiertag einführen.“ Konkret ist das Vorhaben allerdings noch nicht – und es gibt einige Kritiker.
Um welchen Tag geht es?
Das ist noch ziemlich offen. Im Koalitionsvertrag nennen SPD und Grüne als Beispiele den Frauentag am 8. März und den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai. Beide Tage sind schon länger in der Diskussion. Grünen-Chef Schulz-Hendel bringt als dritte Option nun auch den Europa-Tag am 9. Mai ins Gespräch. „An einem dieser Tage sollten auch die Menschen in Niedersachsen die Gelegenheit erhalten, der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder demokratischer Errungenschaften würdig zu gedenken“, sagt er.
Wer unterstützt das Vorhaben?
Zuspruch gibt es insbesondere von den Gewerkschaften. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hielte sowohl den 8. März als auch den 8. Mai für angemessen. „Den 8. März als Feiertag einzuführen, ist ein Signal an die Hälfte unserer Gesellschaft – die Frauen. Es ist ein starkes Zeichen für die Gleichstellung. Den 8. Mai auszuwählen, ist ein Signal gegen Krieg, Hass und Antisemitismus“, sagt DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh.
Das könnte Sie auch interessieren: 8. Mai: Der Tag der Befreiung – wann wird endlich ein richtiger Feiertag daraus?
Wenn der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Feiertag würde, würde das auch der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden, Michael Fürst, begrüßen. „Angesichts des wirklich heftig aufflammenden Antisemitismus in Deutschland wäre das ein wichtiges Zeichen“, sagt er. Wirtschaftliche Bedenken könne er jedoch durchaus nachvollziehen. Das Gespräch gesucht habe Rot-Grün noch nicht.
Was hält die Opposition von der Idee?
Oppositionsführer Sebastian Lechner von der CDU weist die Gedankenspiele von SPD und Grünen als realitätsfremd zurück. „Es ist unverantwortlich, dass Rot-Grün über die Einführung eines zusätzlichen weltlichen Feiertags diskutiert, während Unternehmen ums Überleben kämpfen und Arbeitsplätze bedroht sind“, sagt Lechner. Die Regierungsfraktionen sollten die Debatte sofort beenden und sich auf konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen konzentrieren.
Auch die AfD ist gegen einen weiteren Feiertag. „So sehr sich jeder Niedersachse über einen zusätzlichen Feiertag freuen würde, wäre er für unsere Wirtschaft eine weitere Belastung. Gerade in der jetzigen Krisensituation sollten wir sie den Unternehmen ersparen“, sagt der AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes.
Was denkt die Wirtschaft über einen weiteren Feiertag?
Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall und die Unternehmerverbände (UVN) sind klar gegen einen neuen Feiertag. „Die Zukunft ganzer Industriezweige steht auf dem Spiel, unser Standort ist nur noch bedingt wettbewerbsfähig – ausgerechnet in dieser Phase auch nur über einen zusätzlichen Feiertag nachzudenken, wäre völlig wirklichkeitsfremd“, sagt etwa der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, Volker Schmidt. „Um unseren Wohlstand zu bewahren und die enormen Staatsausgaben zu finanzieren, bräuchte es in diesen Zeiten eigentlich ein Mehr an Arbeitszeit.“
Und UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller fragt rhetorisch: „Ist schon wieder 1. April? Niemand kann in der aktuellen wirtschaftlichen Situation allen Ernstes noch einen weiteren Feiertag einführen wollen.“ Rechnerisch werde an jedem Werktag in Niedersachsen mehr als eine Milliarde Euro erwirtschaftet. „Was davon nicht an anderen Tagen nachgeholt wird, geht an Wirtschaftsleistung verloren.“ (dpa/mp)
