Partei zerlegt sich selbst: Hier ist die AfD im Norden nicht mehr wählbar
Die AfD in Bremen ist seit Monaten gespalten. Auch vor der Landtagswahl, die in der Hansestadt rund zwei Monaten ansteht, haben die Lager sich nicht geeinigt. Sowohl der „Rumpfvorstand“ als auch der mit ihm verfeindetet „Notvorstand“ haben Listen eingereicht. Der Zoff hat gravierende Konsequenzen für die Partei, ihre Wählerinnen und Wähler.
Der tief zerstrittenen AfD droht in Bremen ein Ausschluss von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Die Wahlleitung der Stadt ließ bei einer Sitzung am Freitag vorläufig keine AfD-Liste zu. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses Bremen.
Bremer AfD stellt zwei Listen zur Wahl – nicht zugelassen
Eine Partei dürfe laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung, zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei; dieser Streit müsse parteiintern geklärt werden. In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste hingegen zur Wahl zu.
Beide Seiten in Bremen kündigten an, Beschwerde beim Landeswahlausschuss einzulegen. Die zwei Lager streiten seit Monaten darüber, wer die Partei vertreten darf. Ein Wahlvorschlag stammte von einem so genannten „Rumpfvorstand“ um den Landesvize Sergej Minich. Der andere Vorschlag kam von einem so genannten „Notvorstand“ um die Bürgerschaftsabgeordneten Heinrich Löhmann und Frank Magnitz.
Das könnte Sie auch interessieren: „Gendern konsequent unterbinden“: AfD-Antrag findet Unterstützer – großer Erfolg
In der Sitzung des Wahlbereichsausschusses ging der Streit weiter. Die Wahlleitung hätte den unzulässigen Vorschlag des Minich-Lagers nicht annehmen dürfen, sagte Löhmann: „Der Fehler liegt ganz klar bei der Wahlleitung.“ Janssen wies dies zurück. Beide Listen stammten von AfD-Mitgliedern im Namen der Partei. „Es bleibt dabei: Die Partei AfD hat zwei Vorschläge eingereicht.“
Für das Minich-Lager sagte der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi, die Kandidatenliste des Notvorstands sei wegen eines Formfehlers bei der Einladung zur Aufstellungsversammlung nicht zulassungsfähig. Dann bleibe der Vorschlag des Rumpfvorstands übrig; dieser müsse zulassungsfreundlich geprüft werden. Im Ergebnis verwarf der Wahlbereichsausschuss aber beide Listen einstimmig.
Irrer Wahl-Zoff in Bremen spaltet auch Bundes-AfD
Der Konflikt in Bremen spaltet auch die Führungsgremien der AfD im Bund. Der Bundesvorstand hat sich hinter Minich gestellt, das Bremer Landesschiedsgericht und das Bundesschiedsgericht stützen den Notvorstand. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2019 hatte die AfD mit 6,1 Prozent der Stimmen fünf Mandate errungen.
Die Wahlbereichsausschüsse in Bremen und Bremerhaven entschieden am Freitag für alle Parteien, welche Wahllisten zum 14. Mai zugelassen werden. Im kleinsten Bundesland sind Bremen und Bremerhaven getrennte Wahlbereiche. In beiden gilt eine Fünf-Prozent-Hürde; wer sie in einem Bereich überspringt, darf Abgeordnete in das Landesparlament entsenden. Deshalb ist zum Beispiel die Wählergruppierung Bürger in Wut (BiW) vertreten, die in Bremerhaven stark ist. Sie peilt diesmal mindestens ein Mandat auch auf Bremer Seite an und könnte bei einem Ausschluss der AfD von Proteststimmen profitieren. (dpa/mp)
