Polizei nimmt hier nur Bares – und verschenkt so viel Geld

Haft wegen einer Lappalie oder Verzicht auf die Strafzahlung: Weil die Bremer Polizei nicht per Kartenzahlung abkassieren kann, stehen die Beamten laut einer Gewerkschaft oft vor einem Dilemma.

Wegen fehlender Kartenlesegeräte bei der Bremer Polizei entgeht dem Land nach Gewerkschaftsangaben jedes Jahr viel Geld. Jährlich handele es sich um einen hohen fünfstelligen Betrag, teilte der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft jüngst mit. „Es ist beschämend, dass Polizistinnen und Polizisten in Bremen Verbrecher laufenlassen müssen, weil der Senat nicht in der Lage ist, eine einfache Kartenzahlung zu ermöglichen“, sagte der Landesvorsitzende Bernard Soika. 

Dilemma: Haft oder laufenlassen statt Strafe zahlen

Das Fehlen der EC-Kartenlesegeräte habe zudem gravierende Folgen für die Strafverfolgung, hieß es von der Gewerkschaft. Tatverdächtige müssen demnach entweder in Haft genommen werden, obwohl sie zahlen wollen oder sie werden laufengelassen, weil es keine Möglichkeit gibt Sicherheitsleistungen oder Geldstrafen vor Ort per Karte zu kassieren. 

Der Aufwand, den die Bremer Polizei betreiben müsse, um Strafen einzuziehen sei erheblich. Die Gewerkschaft moniert, dass mit Betroffenen teils mehrere Geldautomaten aufsuchen, um dort Geld abzuheben. Funktioniere das nicht, stünden die Beamten vor einem absurden Dilemma: Entweder Haft oder laufenlassen

Niedersachsen ist Bremen deutlich voraus

Vom zuständigen Innenressort hieß es auf Anfrage, dass die Bremer Polizei intensiv an der Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems arbeite. Zunächst würden die verschiedenen Anforderungen sorgfältig analysiert, womit die benötigte Geräteanzahl und technische Rahmenbedingen gemeint seien. Ein Vergleich mit anderen Polizeibehörden habe komplexe Herausforderungen ergeben, teilte ein Sprecher mit. Eine zentrale Schwierigkeit bestehe darin, die Zahlungen präzise und automatisiert den entsprechenden Bußgeld- und Strafsachen zuzuordnen.

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Andere Bundesländer hätten längst moderne Zahlungssysteme eingeführt, um Sicherheitsleistungen und Geldstrafen vor Ort per EC-Karte zu kassieren, kritisiert die Gewerkschaft. „Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die grundlegende Handlungsfähigkeit der Polizei“, sagte Soika. Die Anschaffung von EC-Kartenlesegeräten ist ihm zufolge weder teuer noch kompliziert. Ein Probelauf an einer Polizeidienststelle hätten längst starten sollen, doch Probleme bei der Technik verhindern dies seit Monaten. 

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Zu den anderen Bundesländern gehört auch der Nachbar Niedersachsen, wo die Polizei nach Angaben aus dem Innenministerium über ausreichend Kartenlesegeräte verfügt. Es gebe derzeit mit Blick auf diese Situation keinen Handlungsbedarf, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch in Baden-Württemberg können seit ein paar Jahren Ordnungswidrigkeiten im Verwarnungsbereich und Sicherheitsleistungen direkt vor Ort bargeldlos bei den Polizistinnen und Polizisten beglichen werden. (dpa/mp)