Batteriefabrik bei Hamburg: Das 600-Millionen-Desaster von Habeck und Günther
In Heide sollte die Zukunft entstehen: Eine neue Fabrik für Autobatterien, mit 600 Millionen Euro gefördert von Land und Bund, ein Vorzeigeprojekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die „grünsten Batterien der Welt“ sollten hier produziert werden. Zum Baubeginn spielte man vor Ort sogar eine Runde Boßeln für die Pressefotografen. Doch jetzt hat der schwedische Batteriehersteller Northvolt Gläubigerschutz in den USA beantragt. Und Habeck und Günther droht ein gigantisches Debakel, im schlimmsten Fall sind die 600 Millionen Euro weg.
Das Geld hat Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, Bund und Land bürgen je zur Hälfte. Die Auszahlung durch die Förderbank ist laut Bundeswirtschaftsministerium bereits erfolgt und an die deutsche Tochtergesellschaft durchgeleitet worden. Durch die Beantragung des Gläubigerschutzes in den USA nach „Chapter 11“ von Northvolt, könne die Bank nicht damit rechnen, das Geld von dem Batteriehersteller zurückzubekommen. Der Bund werde daher der KfW den Wert der Anleihe zuzüglich Nebenkosten noch im Dezember erstatten.
Northvolt in Heide: Batterieproduktion für Deutschland weiter notwendig
Schleswig-Holsteins Staatskanzlei erklärte, dass das Land seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bund nachkommen und die zugesicherten Leistungen entsprechend der Vereinbarung leisten werde. Allerdings werde die Auszahlung den Schuldenstand des Bundeslandes erhöhen und höhere Zinsausgaben nach sich ziehen. Am Donnerstag will die Finanzministerin im Finanzausschuss berichten, auch wird bereits geprüft, wo im Gegenzug gespart werden kann.
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Dennoch sieht Schleswig-Holstein nach wie vor die dringende Notwendigkeit für den Aufbau einer souveränen Batteriezellproduktion für Deutschland und Europa. Dafür biete der Standort Heide „beste Voraussetzungen“. Immerhin: Die Bauarbeiten vor Ort laufen erstmal weiter.
Habeck hofft noch auf einen Erfolg
Es besteht sogar die Chance, dass Northvolt die 600 Millionen Euro plus Nebenkosten zurückzahlt. Voraussetzung wäre aber ein erfolgreiches Sanierungsverfahren. Northvolt galt hinsichtlich der Batterieproduktion für E-Autos lange als großer Hoffnungsträger der europäischen Automobilindustrie. Größter Anteilseigner des Unternehmens ist der deutsche Autobauer Volkswagen. Zu den Eigentümern gehören auch die US-Investmentbank Goldman Sachs und BMW.
Habeck behauptet derweil, alles sei halb so wild. Die Überschriften, die er habe lesen müssen, seien „einfach der Sache nicht angemessen“, sagte der Vizekanzler während seines Besuchs in Nairobi. Northvolt durchlaufe jetzt einen Restrukturierungsprozess. „Das haben schon viele andere Unternehmen erfolgreich durchgeführt.“ Dadurch werde die Firma hoffentlich attraktiver für neue Investoren. „Und wenn das passiert, das Unternehmen sich also neu aufstellt, dann werden auch die Kredite, die ihm gewährt werden, wieder zurückgezahlt. Und da bin ich nicht ohne Hoffnung, dass genau das passieren wird.“
Kanzler Scholz verteidigt Northvolt-Förderung
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die staatliche Förderung für den Bau von Batteriefabriken. Der SPD-Politiker sagte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, es sei sehr bedauerlich, dass sich die Unternehmenspläne von Northvolt weder in Europa noch in Deutschland gegenwärtig so weiterentwickelten wie erhofft.
Mit Blick auf die Entwicklung der Elektromobilität sagte Scholz aber zugleich, strategische Komponenten müssten in Europa hergestellt werden. Deshalb sei es richtig, dass der Bund den Bau von Batteriefabriken fördere. „Das werden wir auch weitermachen.“ Es gebe keinen Grund, dies sein zu lassen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert dagegen einen Untersuchungsausschuss: „Der neue Bundestag muss diese desaströse Steuerverschwendung aufarbeiten“. (mn/dpa)
