Dubiose Steuerdeals: Geheimgipfel in Bismarcks Waldhütte
Als Steueroase wurde der Sachsenwald bei Hamburg im vergangehen Herbst schlagartig in ganz Deutschland bekannt – vor allem durch eine kleine Holzhütte, in der angeblich 20 Firmen ihren Geschäftssitz haben. Genau dort wollen sich am Montag ab 17 Uhr der Landrat, Vertreter der angrenzenden Gemeinden und der Eigentümer Gregor von Bismarck treffen, um zu beraten, wie es mit dem skurrilen rechtlichen Status des Gebietes weitergeht.
Hintergund des geheimen Sachsenwald-Gipfels: Der Forst genießt als sogenanntes gemeindefreies Gebiet Steuerprivilegien, die es für Firmen attraktiv machen, sich hier anzusiedeln. Die Gewerbesteuer wird vom Eigentümer mitbestimmt – und ist erstaunlich niedrig, etwa im Vergleich zu Hamburg.
Das „ZDF Magazin Royale“ und die Rechercheplattform „Frag den Staat“ hatten im Oktober als erste darüber berichtet. Das sorgte bundesweit für Empörung über dieses rechtliche Konstrukt aus dem 19. Jahrhundert. Nun will die schleswig-holsteinische Landesregierung handeln und die Besserstellung gegenüber anderen Gemeinden beenden.
Steueroase bei Hamburg: Treffen im Sachsenwald
Zu dem Treffen am Montag hat Christoph Mager (CDU), Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg, eingeladen, wie der „Spiegel“ berichtet. Mit dabei sein sollen Vertreter von an den Forst angrenzenden Gemeinden wie Kuddewörde, Havekost, Möhnsen oder Schwarzenbek. Und natürlich Eigentümer Gregor von Bismarck, Ururenkel des früheren Reichskanzlers Otto von Bismarck. Letzterer hatte den Wald einst von Kaiser Wilhelm I. geschenkt bekommen. Und damit die Steuerprivilegien.
Damit soll bald Schluss sein, der Sachsenwald seinen aus der Zeit gefallenen Sonderstatus verlieren. Zur Debatte steht laut „Spiegel“, ihn den umliegenden Gemeinden ganz oder teilweise zuzuschlagen.
Bismarck soll weiterhin für die Forstwege aufkommen
Daran hatten die umliegenden Kommunen bislang zwar kein Interesse, da sie dann auch für die Instandhaltung der insgesamt 100 Kilometer Waldwege aufkommen müssten. Landrat Mager hat aber in Aussicht gestellt, dass diese Kosten weiterhin von den Bismarcks getragen würden.
Eine andere Lösung wäre, das Gebiet als eigene Gemeinde neu zu gründen. Das Problem dabei wäre allerdings: Es wäre eine Gemeinde ohne Einwohner.
Das könnte Sie auch interessieren: Das Schlimmste an der Steueroase im Sachsenwald? Das sind die „Erklärungen“
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) will das gemeindefreie Gebiet bis 2026 auflösen. Dem Bericht zufolge könnte die schwarz-grüne Koalition im schleswig-holsteinischen Landtag auch per Gesetz Klarheit schaffen. Sütterlin-Waack favorisiere jedoch eine „einvernehmliche Eingemeindung“ und wolle nur bei einem Scheitern die Entscheidung selbst in die Hand nehmen. (mp)
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.