Kanzler wirbt im Norden um Vertrauen: „Alle hatten sich verrechnet“
Vor der Bundestagswahl wirbt Bundeskanzler Scholz um Vertrauen in Schleswig-Holstein: In Lübeck beantwortet er Fragen von Teilnehmern einer Veranstaltung – und kritisiert dabei auch die CDU.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes auch in Schleswig-Holstein eingeläutet. Dabei wandte sich der SPD-Politiker gegen ein Entweder-oder in der Politik. Er wolle, dass „wir die Dinge, die für unser Land wichtig sind, gleichzeitig hinkriegen“, sagte er bei einer Townhall-Veranstaltung in Lübeck. Das gelte zum Beispiel für einen geordneten Haushalt und die Sozialpolitik. Scholz kritisierte die CDU für die Absicht, die obersten zehn Prozent der Einkommen zu entlasten. „Das finde ich nicht richtig.“
Sozialversicherungskosten: Scholz gegen Leistungskürzungen
Der Bundeskanzler hielt eine wenige Minuten lange Rede und beantwortete dann Fragen aus dem Kreis der rund 400 Teilnehmer. Dabei ging es zum Beispiel um die Energiewende, die Bundeswehr, den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Schulen.
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Auf eine Frage nach steigenden Sozialversicherungskosten sagte Scholz: „Falsch finde ich Leistungskürzungen. Das glaube ich, ist keine Perspektive.“ Schon zur Jahrtausendwende seien extrem steigende Beiträge in der Rentenversicherung vorausgesagt worden. „Alle hatten sich verrechnet.“ Der Grund sei, dass heute sehr viel mehr Menschen arbeiten. „Das ist die Antwort für die Zukunft.“ Ein Problem sei sehr viel Teilzeitarbeit in Deutschland. Daher müssten Familie und Beruf besser vereinbar werden. Außerdem sei weiterhin Zuwanderung nötig. Das Gesundheitswesen müsse effizienter werden. Dazu sei die Krankenhausreform ein wichtiger Schritt. (dpa/mp)
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