Klarer Sieg in Schleswig-Holstein: Mit wem wird Günther regieren?
In Schleswig-Holstein holt die CDU nach einer Serie von Wahlniederlagen in Bund und Ländern erstmals wieder einen Erfolg – auch dank des populären Ministerpräsidenten. Mit wem wird Daniel Günther künftig regieren?
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Die SPD erlebte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel und stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein ab – nach ersten Zahlen sogar noch hinter den Grünen. Viertstärkste Kraft wurde die FDP.
Wahl in Schleswig-Holstein: Erstmals wieder Erfolg für die CDU
In den Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Christdemokraten mit großem Abstand vor allen anderen Parteien, sie kratzten sogar an der absoluten Mehrheit. Günther kann sich nun aussuchen, mit wem er nach fünf Jahren Jamaika-Koalition künftig regieren wird. Er kündigte an, mit beiden bisherigen Koalitionspartnern in den kommenden Tagen Gespräche führen zu wollen. „Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten in Jamaika weiterregiere, und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde”, sagte Günther am Sonntag im NDR. Grüne und FDP machten jeweils deutlich, dass sie auch in einem Zweierbündnis als Partner zur Verfügung stünden.
Nach den aktuellen Hochrechnungen braucht die CDU aber bei einem wahrscheinlichen Wahlergebnis von mehr als 40 Prozent nur einen Koalitionspartner – Grüne, FDP oder auch den Südschleswigsche Wählerverband (SSW).
Während die Grünen ihr voraussichtlich bestes Wahlergebnis in der Geschichte einfahren, muss die FDP absehbar Verluste hinnehmen. Für Günther ist dies jedoch unerheblich. „Auch die FDP hat einen hervorragenden Job in dieser Koalition gemacht”, betonte er. Deswegen werde er auch mit Grünen und der FDP Gespräche führen. Unwahrscheinlich ist dagegen ein Bündnis mit dem SSW. Unter Hinweis auf seine Aussagen vor der Wahl sagte Günther, dass seine Ansprechpartner Grüne und FDP seien.
Die Wahl im nördlichsten Bundesland ist auch von bundespolitischer Bedeutung. Für die CDU war es nach einer Serie von Niederlagen im Bund und mehreren Ländern – zuletzt im Saarland – erstmals seit nahezu einem Jahr wieder ein Erfolg. Wichtiger noch wird allerdings die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag. Die NRW-Wahl wird gern auch „kleine Bundestagswahl” genannt.
Aus Kiel sahen die Hochrechnungen am Abend so aus: Die CDU kam auf 42,1 bis 42,6 Prozent – ein riesiges Plus gegenüber der Wahl 2017 (32,0 Prozent). Ihre bisherigen Koalitionspartner Grüne (2017: 12,9) und FDP (2017: 11,5) erzielten 17,5 bis 18,4 Prozent beziehungsweise 6,8 bis 6,9 Prozent. Die SPD (2017: 27,3) unter Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller holte nur noch 15,6 bis 15,7 Prozent.
Niederlage in Schleswig-Holstein: Die AfD muss um Wiedereinzug bangen
Die AfD (2017: 5,9) muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen und lag am Abend bei 4,5 bis 4,9 Prozent. Die Linke (2017: 3,8) scheitert erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, wird mit etwa 6 Prozent der Stimmen (2017: 3,3) in den Landtag einziehen. Für Günther ist das Ergebnis auch ein großer persönlicher Erfolg. Der 48-Jährige gehört bundesweit zu den Ministerpräsidenten mit den höchsten Beliebtheitswerten.
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Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte, „die Menschen im Land wollen, dass wir weiter Regierungsverantwortung tragen”. Auch die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang betonte im ZDF die Bereitschaft der Grünen, in Kiel erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Es gebe in Schleswig-Holstein „mehrere Wahlsieger”, sagte Lang. Die Grünen gehörten neben der CDU dazu. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Regierungsbündnis zwischen der CDU und seiner Partei aus. Zu den Verlusten für die FDP im Norden sagte Kubicki in der ARD, es könne nicht am Bundestrend gelegen haben.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: SPD verliert deutlich
Für den wenig bekannten SPD-Herausforderer Losse-Müller (49) bedeutet das schwache Ergebnis auch eine persönliche Niederlage. Der SPD ist es nach seinen Worten nicht gelungen, sich mit ihren Themen durchzusetzen. Es sei eine große Herausforderung gewesen, gegen den beliebtesten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik anzugehen, sagte Losse-Müller. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: „Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an, dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD.” Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Ralf Stegner nannte das Abschneiden seiner Partei ein „Debakel”.
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Günther könnte auch in der Bundespolitik noch wichtiger werden. Sein Name wird inzwischen auch genannt, wenn über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union spekuliert wird. Ausgerechnet Günther, der in der Union nie eine große Unterstützung für Friedrich Merz war, bescherte ihm nun den ersten Erfolg.
NRW: CDU und SPD liegen gleich auf
Aus bundespolitischer Sicht richten sich die Blicke nun bereits auf NRW. Dort liegen CDU und SPD nach den jüngsten Umfragen in etwa gleichauf. Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hoffen darauf, CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ablösen zu können. Die NRW-Wahl gilt siebeneinhalb Monate nach der Bundestagswahl auch als erster großer Stimmungstest für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den neuen CDU-Oppositionsführer Merz.
In Schleswig-Holstein waren insgesamt etwa 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 16 Parteien waren mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen traten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. Die Wahlbeteiligung lag nach letzten Zahlen vom Abend bei schätzungsweise 63 Prozent. (dpa/mp)
