Gas und Öl aus der Nordsee? Vorstoß von Minister sorgt für Zoff
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Spannungen mit Russland eine weitere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee ins Spiel gebracht. „Wir müssen aber auch die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden. Zumindest für eine Übergangszeit werden wir Öl und Gas noch brauchen.“
Staatssekretär Oliver Krischer aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium zeigte sich offen: „Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee. In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird“, erklärte der Grünen-Politiker. Man prüfe, unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig überhaupt möglich sei. „Die zusätzlichen Mengen bis zum Anfang des nächsten Winters dürften hierbei überschaubar sein. Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit.“
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen „jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee“ zu erteilen.
Kritik am Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wies Lindners Überlegungen als „Nebelkerze“ zurück. Die Öl-Fördermengen von Öl in der Nordsee deckten derzeit etwa zwei Prozent des Bedarfs in Deutschland, erklärte Manfred Santen. „Selbst wenn alle derzeit bekannten Ölvorkommen in der deutschen Nordsee erschlossen würden, könnten die dort vermuteten Mengen den aktuellen deutschen Ölbedarf gerade einmal etwa zwei Monate decken.“ Zudem lägen die Vorkommen im streng geschützten Nationalpark Wattenmeer, mögliche Unfälle hätten katastrophale Auswirkungen. Es brauche vielmehr einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien.
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Auch vom schleswig-holsteinischen Umwelt- und Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) kam umgehend Kritik. „Herr Lindner sollte sich auf die Aufgaben konzentrieren, von denen er etwas versteht.“ An keiner Stelle in Nord- und Ostsee sei eine neue Förderung in signifikanter Menge und erst recht nicht in absehbarer Zeit realisierbar. „Neue Bohrungen durch das Unesco-Weltnaturerbe in der Nordsee sind mit dessen Schutz ohnehin gänzlich unvereinbar“, teilte Albrecht mit. Einzig eine Erweiterung der vorhandenen Förderung über die Plattform Mittelplate wäre denkbar, wenn gleichzeitig die Förderung früher als bisher eingestellt würde.
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„Statt über einen viel zu späten Einstieg in neue Gas- und Ölförderungen zu fabulieren, sollte die Bundesregierung endlich bei der Elektrifizierung des Verkehrs in die Puschen kommen“, forderte der Nord-Minister. Dies sei nicht nur der einzige Weg, die Klimaziele im Mobilitätssektor schnell zu erreichen, sondern auch die beste Antwort auf dauerhaft zu hohe Spritpreise. „Denn selbst wenn wir Versorgungssicherheit aus anderen Quellen realisieren: Fossile Energieträger werden nicht wieder auf frühere Preisniveaus zurückkehren.“ (dpa/mp)