„Missachtung des Parlaments“: Neue Runde im Zoff um entlassene Staatssekretärin
Der Ärger um das Ausscheiden der Sozialstaatssekretärin Samadzade geht weiter. Die SPD-Fraktion bemängelt eine Verschleppung bei der Vorlage von Akten. Jetzt muss der Einigungsausschuss ran.
Die SPD-Fraktion hat Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) wegen Verzögerungen bei der Vorlage wichtiger Akten kritisiert. Es geht um das Ausscheiden der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade. Die SPD-Fraktion habe wegen der fehlenden Unterlagen beantragt, den Einigungsausschuss unter Vorsitz des CDU-Fraktionschefs Tobias Koch einzuberufen, teilte der Abgeordnete Niclas Dürbrook am Freitag mit.
Akteneinsicht im Fall Samadzade: SPD schießt gegen Aminata Touré
Hintergrund ist die einstimmig gefasste Aufforderung des Innen- und Rechtsausschusses, dem Parlament alle Akten und allen Schriftverkehr rund um Samadzades Ausscheiden als Staatssekretärin vorzulegen. Nach der Geschäftsordnung des Landtags habe das unverzüglich zu erfolgen. Aber erst neun Tage später am Freitag sei dem Vorsitzenden des Ausschusses der Eingang des Aktenvorlagebegehrens bestätigt und die Vorlage für die Woche vor Weihnachten angekündigt worden.
Dürbrook nannte das „dreist und eine Missachtung des Parlaments“. Es sei der plumpe Versuch, den Vorgang in die Weihnachtspause zu verschleppen. „Wir werden Aminata Touré diesen Versuch nicht durchgehen lassen“, so Dürbrook.
Das könnte Sie auch interessieren: Staatssekretärin nach Israel-Post gefeuert: Druck auf Aminata Touré wächst
Im Einigungsausschuss werde die Landesregierung erklären müssen, „warum man sich erst unmittelbar vor der Weihnachtspause in der Lage sieht, bei einem vergleichsweise überschaubaren Vorgang mit wenigen Beteiligten der klaren Aufforderung des Parlaments nachzukommen“.
Touré hatte im Juli mitgeteilt, Samadzade werde als Staatssekretärin aufhören und in die Justiz zurückkehren. Wegen der Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts musste die ohnehin scheidende Sozialstaatssekretärin dann aber früher gehen. In dem Beitrag wurde die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt. Die FDP hatte Touré schon vorgeworfen, eine parlamentarische Anfrage der Liberalen zu den Hintergründen des vorzeitigen Ausscheidens nicht vollständig beantwortet zu haben. (dpa/mp)
