Mit russischer Energie: SPD-Kandidat will Geringverdienende entlasten
Thomas Losse-Müller ist nicht von einem Importstopp von Energie aus Russland überzeugt. Entgegen der Forderungen der Konkurrenz warb der SPD-Politiker dafür, gerade mit Blick auf Menschen mit geringem Einkommen von einem solchen Schritt abzusehen.
Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai, Thomas Losse-Müller, lehnt einen Importstopp für Energieträger aus Russland ab. Ein Teil des aktuellen Preisanstieges werde durch die Debatte über einen solchen Einfuhrstopp ausgelöst, erklärte Losse-Müller am Dienstag. „Die CDU fordert Entlastungen für einen Preisanstieg, den sie durch diese Diskussion mit verursacht.“ Mit Blick auf Versorgungssicherheit und Energiepreise sei er gegen einen Importstopp, betonte Losse-Müller.
Losse-Müller: Einfuhrstopp würde Geringverdienende belasten
Unter anderem Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch hatte sich für einen Einfuhrstopp für russisches Erdgas nach Deutschland ausgesprochen. „Angesichts der furchtbaren Bilder aus der Ukraine ist es beschämend und unerträglich, dass Deutschland weiterhin jeden Tag russisches Erdgas importiert und damit Putins Angriffskrieg finanziert“, sagte Koch der dpa.
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„Die steigenden Preise für Energie belasten vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen“, sagte Losse-Müller. Seit Vorlage des ersten Entlastungspakets durch den Bund im Februar seien die Preise weiter gestiegen. Deshalb sollte jetzt nachgelegt werden.
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„Um Menschen zu entlasten, sollten wir den vereinbarten einmaligen Heizkostenzuschuss verdoppeln“, sagte Losse-Müller. Bei zusätzlichen Entlastungen müssten die langfristigen Auswirkungen im Blick bleiben. „Ich halte eine Senkung der Stromsteuer für den besten Weg.“ Dadurch würden alle Verbraucher sparen. Zudem gebe dies Extra-Anreize zum Umstieg auf Elektromobilität und den Einbau von Wärmepumpen. „Dadurch werden wir unabhängiger von fossilen Energieimporten.“
Das Land könne Familien mit dem Wegfall der Kitagebühren, der Rückkehr zur Mietpreisbremse und einer Senkung der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf einer Immobilie entlasten, äußerte Losse-Müller. „Diese Maßnahmen werde ich als Ministerpräsident umsetzen.“ (dpa/mp)
