Nach Messer-Attacke im Zug: Günther will Straftäter schneller abschieben
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach dem tödlichen Messerangriff in der Regionalbahn von Kiel nach Hamburg schnellere Abschiebungen von Straftätern gefordert.
„Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jemand, der in unserem Land solche, zum Teil schwere Straftaten begangen hat und deswegen auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sein Gastrecht verwirkt hat“, sagte Günther dem „Abendblatt“.
Günther: „Bitter, dass sich so jemand noch immer in Deutschland aufhalte“
Es sei „bitter“, dass sich so jemand noch immer in Deutschland aufhalte – bei allen Schwierigkeiten, die es gebe, Kriminelle abzuschieben. Bei Abschiebungen müsse man in ganz Deutschland besser und schneller werden. „Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass wir in diesem Bereich bei Straftätern wirklich viel, viel schneller und effizienter werden müssen“, sagte Günther.
Neben einer besseren behördlichen Zusammenarbeit forderte der Ministerpräsident auch, bei Straftaten mit Messern über das „Strafmaß und Möglichkeiten der Verschärfung“ nachzudenken. Auch mit den bestehenden Gesetzen ließen sich härtere Strafen verhängen. Günther sieht die Justiz in der Verantwortung und mahnt schnelle Urteile an.
Das könnte Sie auch interessieren: Neue Recherchen: Ibrahim A. wurde ohne Abschlussgutachten entlassen
Der mutmaßliche Täter von Brokstedt, ein 33-jähriger Palästinenser, sitzt in Untersuchungshaft wegen zweifachen Mordes und versuchten Totschlags in vier Fällen. Ihm wird vorgeworfen, bei dem Messerangriff in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg am 25. Januar zwei Menschen getötet und fünf Menschen verletzt zu haben, drei davon lebensgefährlich. Ibrahim A. lebt seit 2014 in Deutschland, wurde mehrfach verurteilt. Knapp eine Woche vor der Tat war er aus der U-Haft in Hamburg entlassen worden. (dpa/mp)
