Günther setzt auf Batteriefabrik – über ein wichtiges Thema will er nicht sprechen
Schleswig-Holstein setzt auf den Bau einer Batteriefabrik bei Heide. Ministerpräsident Günther verweist auf die Notwendigkeit einer eigenen Produktion. Über eines will er nicht spekulieren.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther setzt weiter auf den Bau einer „Gigafabrik“ an der strukturschwachen Westküste Schleswig-Holsteins. „Ich glaube an das Projekt und bin optimistisch, dass wir eine Batteriezellenfabrik Heide bekommen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine eigene Batterieproduktion. Nicht umsonst hat die EU-Kommission Anfang Dezember beschlossen, die Herstellung von Batteriezellen mit einer Milliarde Euro zu fördern.“
Das sei zwar ein wichtiges Signal, wenn man in Europa konkurrenzfähig sein und vernünftige Lieferketten haben wolle, aber noch wichtiger sei es, die Rahmenbedingungen für E-Mobilität zu verbessern, sagte Günther. Als Beispiele nannte er einen funktionsfähigen Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge, den flächendeckenden Ausbau von Ladesäulen oder wettbewerbsfähige Strompreise aus erneuerbaren Energien. Hier müsse noch am Marktdesign gearbeitet werden. „Über so manche Unterstützung für Unternehmen müssten wir nicht sprechen, wenn die Wirtschaftlichkeitslücke durch wettbewerbsfähige Strompreise kleiner wäre.“
Günther: Entscheidungen nie ohne Risiko
Mit Blick auf die Ansiedelung in Heide erklärte Günther: „Es ist nie ohne Risiko, Entscheidungen zu treffen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind. Wir haben die Chancen gesehen und wir haben die Entscheidung hier in Schleswig-Holstein gemeinsam getroffen, getragen von einer breiten Mehrheit, und dafür bin ich dem Parlament auch dankbar.“ Es sei wichtig, dass die Batterieproduktion nicht irgendwo stattfinde, sondern in Schleswig-Holstein. „Das nun anstehende Restrukturierungsverfahren dient dazu, den Konzern zu reorganisieren und die Schulden neu zu strukturieren, damit ab 2027 eine Batteriefertigung in Schleswig-Holstein möglich ist.“
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Bund und Land haben im Rahmen einer KfW-Anleihe bereits 600 Millionen Euro an das Unternehmen ausgezahlt. „Das Geld aus der Wandelanleihe, die übrigens ein völlig normales Finanzierungsinstrument ist, ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide vorgesehen. Northvolt kann dieses Geld nur dort investieren“, sagte Günther. Wenn dort ab 2027 Batteriezellen vom Band laufen, diene das am Ende auch dem wirtschaftlichen Erfolg Schleswig-Holsteins. „Und wir leisten unseren Beitrag für ein klimaneutrales Industrieland.“
Fließt Geld zurück?
Günther mag nicht spekulieren, wie viel Geld dieser Förderung, für die Bund und Land je zur Hälfte gerade stehen, am Ende zurückfließt. „Es macht derzeit wenig Sinn, dazu Prognosen abzugeben. Wir müssen den Ausgang des Restrukturierungsverfahrens abwarten“, sagte der Regierungschef. Jetzt stünden erst einmal 300 Millionen Euro als Zahlung an den Bund an.
„Es ist gutes Recht und auch die Pflicht von Abgeordneten, dass sie kritische Fragen stellen. Das schafft Vertrauen in der Öffentlichkeit“, sagte Günther. Die Landesregierung habe dem Parlament frühzeitig das Finanzierungspaket vorgestellt und es in die Entscheidungsfindung einbezogen. Das zeige, wie breit dieses Projekt in Schleswig-Holstein getragen sei. Die Landesregierung wolle alle Fragen zu diesem Komplex mit maximaler Transparenz beantworten. Um das zu ermöglichen, stimme sie sich eng mit dem Bund ab.
600 Millionen Euro der KfW stehen auf dem Spiel
Northvolt hat ein Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht beantragt. Damit stehen auch rund 600 Millionen Euro auf dem Spiel, die der Hersteller von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat und wofür Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Die Landesregierung will ihren Anteil mit zusätzlichen Schulden finanzieren.
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Northvolt will bei Heide Batteriezellen für bis zu eine Million Elektroautos pro Jahr bauen. Den Startschuss für den Bau des 4,5-Milliarden-Euro-Projekts gaben Ende März unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). (dpa)
