Riesiges Batterie-Werk im Norden: Halbe Milliarde Euro freigegeben – unter Vorbehalt
Nach der Haushaltssperre wurde um die Zuschüsse des Bundes für die Batteriefabrik von „Northvolt“ gebangt. Nun werden Mittel in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro freigegeben. Doch noch steht der Förderbescheid unter Vorbehalt.
Trotz Haushaltssperre hat die Ampelregierung in Berlin gut eine halbe Milliarde Euro für die Ansiedlung der Batteriefabrik von „Northvolt“ bei Heide (Kreis Dithmarschen) freigegeben. Ein entsprechender Förderbescheid sei dem Unternehmen vom Bundeswirtschaftsministerium nun übermittelt worden, teilte das Ministerium am Sonntag mit. „Die Absicherung der Förderung für Northvolt ist ein wichtiger Schritt, um eine große private Investition auszulösen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche bringt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Und es ist gut, dass wir die Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre erreichen konnten.“
Habeck: „Es ist gut, dass wir die Ausnahmegenehmigung von der Haushaltssperre erreichen konnten“
Das sei sehr wichtig gewesen, sagte Habeck. „Es ist aber nur ein erster Schritt, weil es noch viele andere ähnliche Projekte gibt, um deren Realisierung wir uns kümmern und für die wir uns einsetzen.“ Deshalb überwiege im Moment noch die Sorge, „auch wenn wir einen ersten wichtigen Erfolg erzielt haben“.
Ein „Northvolt“-Sprecher sagte, der Bescheid liege vor und schaffe unmittelbar Planungssicherheit. Er ermögliche „Northvolt“, „die bereits begonnenen baulichen Maßnahmen vor Ort fortzusetzen“.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Angaben zufolge angesichts der Dringlichkeit für die finale Standortentscheidung beim Bundesfinanzministerium eine Freigabe der Mittel trotz aktueller Haushaltssperre beantragt. Diese sei genehmigt worden, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Der schwedische Konzern „Northvolt“ will in einer Fabrik bei Heide ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos herstellen. Durch die 4,5 Milliarden Euro teure Investition sollen 3000 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bislang bereits rund 100 Millionen Euro eigene Mittel investiert, heißt es im Umfeld des Projekts.
3000 Arbeitsplätze sollen entstehen
„Das sind tolle Nachrichten aus Berlin“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. „Northvolt“ wolle Milliarden investieren. Das sei eine Riesenchance für Schleswig-Holstein und ganz Deutschland, sagte der CDU-Politiker. „Wir setzen ein klares Signal an den Investor ,Northvolt‘, aber nicht nur an den, sondern auch an zukünftige Investoren.“
Insgesamt geht es bei dem nun überreichten Bescheid nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums um eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 564 Millionen Euro auf den Bund und rund 136 Millionen Euro auf das Land. Die Förderung verteilt sich auf mehrere Jahres-Tranchen.
Der Förderbescheid steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. „Hierzu stehen wir in konstruktivem Austausch mit der Kommission“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Bund und Land haben geliefert“, sagte Madsen. Man warte nur noch auf die finale Zusage aus Brüssel.
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Für die Umsetzung des Projekts sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zudem noch Satzungsbeschlüsse im Rahmen des Bauleitplanverfahrens durch die zwei Standortgemeinden erforderlich. Diese seien voraussichtlich erst nach Vorliegen der beihilferechtlichen Voraussetzungen möglich. (mp/dpa)
