Schleswig-Holsteins Regierung: Darum bleiben wir weiter auf X

Während zahlreiche Institutionen und Unternehmen die Plattform X verlassen, zieht sich Schleswig-Holsteins Landesregierung nicht zurück. Die Entwicklung werde aber laufend überprüft.

Schleswig-Holsteins Landesregierung bleibt auf der vielfach kritisierten Social-Media-Plattform X des US-Milliardärs Elon Musk präsent. Das sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. Zuletzt hatten Musks Wahlempfehlung für die AfD und sein Live-Gespräch auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel für Kritik und zahlreiche Abmeldungen bei der Plattform gesorgt.

Landesregierung: „Abwägung ist eine schwierige Herausforderung“

„Wir verurteilen jegliche Wahlkampf-Beeinflussung und Wahlmanipulationen und erwarten, dass Medienintermediäre diese unterbinden – und nicht befeuern“, sagte die Sprecherin der Landesregierung, Vivien Albers. „Wir prüfen die Präsenz der Landesregierung auch vor diesem konkreten Hintergrund fortlaufend.“

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Die Abwägung sei eine schwierige Herausforderung, sagte sie. Auf dieser Plattform gesicherte, seriöse und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen und damit Menschen zu erreichen, habe einen nicht unerheblichen Wert. „Diese Möglichkeit würde man verlieren, sobald man sich von der Plattform zurückziehen würde“, sagte Albers. Die Social-Media-Auftritte der Regierung dienten dem Informationsauftrag mit dem Ziel, einen breiten Teil der Bevölkerung mit gesicherten Informationen zu versorgen.

Ministerpräsident Günther hat X nie genutzt

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe weder Twitter genutzt noch jetzt X, erklärte Albers. Ein Account der Partei auf seinen Namen existiere zwar noch, werde jedoch seit Jahren nicht mehr aktiv bespielt.

Eine Präsenz bei X hätten das Wirtschaftsministerium und das Bildungsministerium. Ministerin Karin Prien (CDU) ist auch persönlich bei X aktiv. Das Justiz- und Gesundheitsministerium sowie das Sozialministerium verfügen nach Angaben der Sprecherin über einen Account, betreiben ihn jedoch schon länger nicht mehr aktiv.

Universitäten Kiel und Lübeck haben X verlassen

Die Universitäten in Kiel und Lübeck hatten die Plattform X gemeinsam mit 60 anderen Hochschulen in Deutschland Anfang Januar „wegen fehlender Vereinbarkeit von Weltoffenheit, wissenschaftlicher Integrität, Transparenz und Demokratie“ verlassen. Der DGB Nord hat X bereits vor einem guten Monat den Rücken gekehrt, die Nordkirche ging diesen Schritt im November 2024.

Auch Fußballvereine wie Werder Bremen und der FC St. Pauli sowie große Unternehmen wie Aldi Nord haben sich von Musks Kurznachrichtendienst abgewandt.

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Vor drei Tagen hatte das Bundesverteidigungsministerium von Minister Boris Pistorius (SPD) als erstes Ressort der Bundesregierung angekündigt, seinen Kanal auf X bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Der Grund dafür sei, dass dort ein „sachlicher Austausch zunehmend erschwert“ werde. (dpa/mp)