Sie kennen sich zu gut: Kleine Dörfer im Norden müssen jetzt woanders wählen
Wer hat die Linken gewählt? Und wer ist der AfD-Wähler? Die Bewohner von Mini-Dörfern im Norden sollen fortan im nächst größeren Wahlbezirk ihre Stimme abgeben, damit in einer kleinen Gemeinschaft die Stimmen nicht einzelnen Wählern zugeordnet werden können. Die Wahlrechtsänderung sorgt bei Dorfbewohnern für Kopfschütteln, wie der NDR berichtet.
Orte, von denen bekannt ist, dass dort weniger als 50 Wahlberechtigte zur Urne gehen, sollen ihre Stimmen zur Bundestagswahl im benachbarten Wahlkreis abgeben, besagt die neue Regelung. Stellt sich erst am Wahlabend heraus, dass in einem kleinen Dorf weniger als 50 Wahlzettel abgegeben wurden, dann soll die Urne in den nächstgrößeren Stimmbezirk gebracht und dort mit den anderen Stimmen ausgezählt werden, so steht es in Paragraf 68 Absatz 2 der Bundeswahlordnung.
Wahlrecht: Dorfbewohner sollen woanders wählen
Das Problem: Ältere Wähler müssen irgendwie zum Wahllokal im nächsten Wahlkreis gelangen, und Dorfpolitiker ärgern sich, weil bei der Auszählung nicht mehr bekannt wird, wie ihre jeweiligen Parteien im Ort abgeschnitten haben. Rund 1000 kleine Gemeinden in Schleswig-Holstein sind von der neuen Regelung zum Schutz des Wahlgeheimnisses betroffen – und es werden mehr, denn die Zahl der Urnenwähler sinkt auch auf dem Land, je beliebter die Briefwahl wird.
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Ein Beispiel: In Rade bei Hohenlockstedt (Kreis Steinburg) leben 70 Wahlberechtigte, die nun im Nachbar-Wahlkreis mitwählen sollen. Rades Bürgermeister äußert sich gegenüber dem NDR kritisch: „Der Bundesgesetzgeber hat diese kleinen Gemeinden nicht im Auge. Ich kenne auch den Zweck dieser Regelung, den man nachvollziehen kann. Man kann aber fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, diese Grenzen so zu ziehen!”
Dorfbewohner verärgert über neues Wahlrecht
Um sich den Weg in das Wahllokal im nächsten Wahlkreis zu sparen, haben mehr als doppelte so viele Einwohner von Rade im Vergleich zur letzten Bundestagswahl Briefwahl beantragt. Einige äußern gegenüber dem NDR Sorge, dass besonders ältere Wähler ganz auf die Stimmabgabe verzichten, wenn das vertraute Wahllokal im Dorf nicht mehr zur Verfügung steht.
Auch Hermann Thun aus Rade zeigt sich im NDR verärgert: „Hier wird alles immer weniger, das fängt mit der Wahl an, dann stellt sich die Frage, wozu es dann den Gemeinderat überhaupt noch gibt hier. Und irgendwann kann man dann ja auch die Dörfer weiter zusammenlegen. Das muss nicht sein – hier ist mal Stopp, jetzt!“
