Spannender Dreikampf um die Macht an der Waterkant
Kann Daniel Günther (CCDU) den Trend brechen? Gut zwei Jahrzehnte ist es her, dass die Schleswig-Holsteiner eine Regierungskoalition bei einer Landtagswahl bestätigt haben. Rot-Grün mit Ministerpräsidentin Heide Simonis schaffte es 2000 zum zweiten Mal in Folge; seitdem regierten CDU/SPD, CDU/FDP, SPD, Grüne und SSW, seit 2017 CDU, Grüne und FDP. Am 8. Mai entscheiden die Wähler, ob Günthers Jamaika-Bündnis die Chance auf eine Zweitauflage bekommt.
Günther steuert die Wahl mit Amtsbonus und einer ordentlichen Bilanz bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an, aber auch mit einer Hypothek: Im Bund muss die CDU nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ihre Rolle in der Opposition noch finden. In Umfragen lag sie zuletzt sowohl im Bund als auch im Land deutlich hinter der SPD. Viel wird davon abhängen, wie die neue Parteispitze der CDU ankommt. Sie wählt Mitte Januar ihre Führung neu, Parteichef soll Friedrich Merz werden. Will Günther sein Amt behaupten, muss die CDU in Schleswig-Holstein wohl stärkste Kraft werden. Selbst bei einem knappen Vorsprung vor der SPD könnte es eng werden.
Auf diese Konstellationen hoffen die Parteien
SPD und FDP profitieren vom Erfolg ihrer Parteien bei der Bundestagswahl und der Ampel-Koalition mit den Grünen im Bund. Die haben selbstbewusst als Ziel verkündet, dass sie erstmals stärkste Kraft bei der Landtagswahl werden sollen. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen das einmal geschafft. Bei der Bundestagswahl vor drei Monaten lagen sie mit 18,3 Prozent hinter SPD (28,0) und CDU (22,0). Ähnlich fiel eine spätere Umfrage für das Land aus.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
CDU-Strategen hoffen auf Personen-Effekte: Für die Grünen werde der Robert-Habeck-Bonus nicht so stark sein wie 2017 und für die FDP nicht der Wolfgang-Kubicki-Bonus. Dafür falle Günthers Amtsbonus in die Waage, so die Überlegung.
Die Grünen wollen gewiss lieber mit der SPD als mit der CDU eine Koalition bilden. Finanzministerin und Spitzenkandidatin Monika Heinold sorgte zuletzt im Landtag aber schon für Aufsehen, als sie die Jamaika-Bilanz vehement gegen Attacken von SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli verteidigte. Im Hintergrund steht wohl auch das Gefühl bei Grünen, die SPD wolle sie schon jetzt vereinnahmen. Für ein Ja zu einem neuen Jamaika-Vertrag oder Schwarz-Grün müsste es aus Grünen-Sicht dennoch gewichtige Gründe geben. Und wer soll die Parteien zum Erfolg führen?
Schleswig-Holstein-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten
DANIEL GÜNTHER: Daniel, wer? So fragten nach dem CDU-Wahlsieg 2017 viele südlich der Elbe. Entschlossen und mit mutigen Wahlversprechen zu Autobahnausbau und Windkraft zog Günther damals in die Wahl, nachdem er spät Spitzenkandidat geworden war. Er gewann schnell Gewicht in der Bundes-CDU und hat hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Im Kampf gegen Corona macht die Regierung überwiegend eine gute Figur, wobei sie klugerweise mit SPD und SSW kooperiert.
Günthers SPD-Vorgänger Torsten Albig hatte als Ministerpräsident wohl zu siegesgewiss die Wahl angesteuert. Dem heutigen Regierungschef ist klar, dass er für einen Sieg kämpfen muss. Der 48-Jährige hat hohe Sympathiewerte, kommt bei Unternehmern ebenso an wie bei der Ehrung engagierter Bürger oder am Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt. Günther kämpft für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition. „Dieses Bündnis ist ein Erfolgsmodell, das uns niemand zugetraut hat“, sagt er. Dafür müsse die CDU aber vor der SPD liegen. „Alles andere wird eine Fortsetzung des Bündnisses schwierig machen.“
THOMAS LOSSE-MÜLLER: Thomas, wer? Dies werden sich bis zur Wahl auch viele Schleswig-Holsteiner fragen. Der designierte Spitzenkandidat der SPD war – damals noch als Mitglied der Grünen – Staatskanzleichef unter SPD-Ministerpräsident Albig, nachdem er unter anderem bei der Weltbank gearbeitet hatte. Nach der Wahl 2017 war Losse-Müller raus aus der Politik, arbeitete als Berater und wurde in dieser Rolle von SPD-Landeschefin Midyatli auf die Spitzenkandidatur angesprochen.
Der Vater zweier Töchter ist mit 48 gut drei Monate älter als Günther und gibt sich sehr zuversichtlich, Regierungschef zu werden. Er vermittelt auch den Eindruck, seine Fähigkeiten höher einzuschätzen als die seines Rivalen. Doch verfängt seine bisweilen lehrerhaft wirkende Art, Politik mit Schaubildern und Diagrammen zu erklären, im Wahlkampf? Das muss Losse-Müller auf den Marktplätzen noch zeigen.
Grüne Finanzministerin tritt als Spitzenkandidatin an
MONIKA HEINOLD: Eigentlich wollte sich die gelernte Erzieherin schon aus der Politik zurückziehen. Als Finanzministerin steht sie für einen solditen Haushaltskurs, legt den Fokus auf Vorsorge. Kann die 63-Jährige vom Kampf zwischen Günther und Losse-Müller profitieren? Bekannt ist, dass sie mit Günther gut kann. Das Verhältnis zu ihrem Ex-Finanzstaatssekretär Losse-Müller gilt dagegen als belastet.
Heinold hat mit dem damaligen Umweltminister Robert Habeck auf Grünen-Seite das Jamaika-Bündnis 2017 geschmiedet, obwohl damals auch eine Ampel rechnerisch möglich war. Eine Wiederholung im Mai ist nicht ausgeschlossen. Aber würde eine eher links geprägte Parteibasis da mitmachen, wenn auch eine Koalition mit der SPD möglich ist? Auf vorderen Plätzen der Landesliste finden sich nicht wenige Grüne, mit denen ein zweites Mal Jamaika schwierig werden könnte.
Das könnte Sie auch interessieren: Sechs Monate vor Wahl: Umfrage-Klatsche für Günther und die Grünen
Für den Politologen Wilhelm Knelangen ist das Rennen völlig offen. Aus seiner Sicht müssten Günther und CDU einen klaren Vorsprung herausholen, um die Führung der nächsten Regierung beanspruchen zu können. Und die Ampel in Berlin spiele auch eine Rolle: „Wenn es dort gut läuft, muss man in Schleswig-Holstein gute Argumente haben, es nicht auch so zu machen, wenn es rechnerisch geht“.
