Wie Schleswig-Holstein die Wirtschaft an der Ostsee fördern will
Ostsee statt Fernost: Der Norden richtet seinen internationalen Fokus in Teilen neu aus. Die Landesregierung nimmt wieder verstärkt den Ostseeraum ins Visier, nachdem sie lange vor allem China im Blick hatte. Eine Konferenz soll Impulsgeber sein.
Schleswig-Holstein will die Zusammenarbeit in der Ostseeregion mit neuen Impulsen vorantreiben. Dazu hat die Landesregierung am Freitag in Kiel eine internationale Konferenz ausgerichtet. Zu den rund 120 Teilnehmern gehörten fast alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung sowie Experten aus allen Anrainerstaaten außer Russland und Lettland.
Ursprünglich sollte die Konferenz im Februar unter Beteiligung Russlands stattfinden, doch wegen Corona musste sie verschoben werden. Nun ist Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht dabei. „Das Ausscheiden Russlands aus der regionalen Kooperation birgt neue Herausforderungen“, heißt es in einer „Kieler Erklärung“, die von der Landesregierung eingebracht wurde.
„Chancenraum“ Ostsee
„Wenn die Demokratien rund um die Ostsee enger zusammenrücken, stärkt das unser friedliches Zusammenleben“, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Auftakt. Die Ostseeregion sei ein „Chancenraum“. Diesen müssten die Anrainer noch mehr nutzen und gestalten. „Wir alle wollen eine saubere und munitionsfreie Ostsee. Wir wollen gleichermaßen Wohlstand und Klimaschutz und setzen dabei auf erneuerbare Energien und grüne Technologie.“
Die Regierung wolle ihre ostseepolitische Arbeit schärfen und anhand klarer politischer Schwerpunkte ausrichten, sagte Europaminister Werner Schwarz (CDU). Die aktuellen Herausforderungen zeigten, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen für die Region sei.
Zusammenhalt für mehr Unabhängigkeit und Fortschritt
„Für die Energiewende als großes Europaprojekt ist der Ostseeraum eine Schlüsselregion“, betonte Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Hier schlummerten viele Potenziale. „Das gilt vor allem für den grenzüberschreitenden Ausbau klimaneutraler Infrastruktur wie Stromnetze und Ladesäulen.“ Auch der Kampf für mehr Biodiversität und gegen Munitionsaltlasten im Meer könne vor allem gemeinsam erfolgreich sein. Doch Kooperation im Ostseeraum sei mehr. „Es ist der Gegenentwurf zur aggressiven und auf Eskalation angelegten Politik unseres russischen Ostsee-Nachbarn“, meinte Goldschmidt. „Je erfolgreicher die demokratischen Ostseeländer zusammenarbeiten, desto unabhängiger machen wir uns vom russischen Kriegsregime“.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich per Videobotschaft an die Konferenz. In der nächsten Woche richtet Dänemark auf Bornholm ein Gipfeltreffen zum Ausbau der Windenergie in der Ostsee aus. Zu dem Treffen am Dienstag werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Staats- oder Regierungschefs aus Polen, Litauen, Estland, Lettland und Finnland erwartet.
Der Ostseeraum als Vorreiter „grüner Transformation“
Aus Sicht der Landesregierung in Kiel soll der Ostseeraum eine Vorreiterregion der „grünen Transformation“ werden. Wichtige Beiträge soll Künstliche Intelligenz leisten, zum Beispiel zur Steuerung von Stromnetzen, zur Optimierung von Schiffsrouten, zur Beseitigung von Munition im Meer, zur Optimierung von Abläufen in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen.
Ein weiteres Ziel besteht darin, grenzüberschreitende grüne Wasserstoffinfrastrukturen zu schaffen, zum Beispiel mit zwölf Tankstellen für den Schwerverkehr am Korridor Hamburg-Oslo. Auf der Ostsee sollen mehr emissionsfreie Schiffe fahren. Mithilfe des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark sowie einer deutlich leistungsfähigeren Infrastruktur soll die Bahnreisezeit zwischen Hamburg und Oslo bis 2030 von 14 auf 9 Stunden sinken.
Angesichts der hohen Kosten für die Beseitigung von Munition aus dem Meer unterstützt die Landesregierung die Forderung der Ostsee-Parlamentarierkonferenz, einen von der EU-Kommission kofinanzierten Fonds dafür einzurichten. In der deutschen Nord- und Ostsee liegen etwa 1,6 Millionen Tonnen Munition aus den Weltkriegen. Sie löst sich langsam auf und setzt dabei gefährliche Stoffe frei. Allein eine Demontage-Plattform soll etwa 100 Millionen Euro kosten und würde nicht ausreichen.
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Die Landesregierung will auch den Schüleraustausch im Ostseeraum verstärken sowie die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Kultur intensivieren. Deutschland hat aktuell den Vorsitz sowohl im Ostseerat als auch in der Ostsee-Parlamentarierkonferenz. (mp/dpa)
