„Würde des Hauses“ gefährdet: Stadt im Norden setzt Rechtsextremisten vor die Tür
Die Stadt Schwerin hat der AfD einen Riegel vorgeschoben: Für eine Veranstaltung mit dem prominenten Vertreter der „Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, wurde der Mietvertrag im Demmlersaal des Rathauses gekündigt.
Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek darf nicht im alten Rathaus von Schwerin auftreten. Wie eine Stadtsprecherin mitteilte, wurde am Dienstag der Mietvertrag für eine von der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ für Samstag angemeldete Veranstaltung im sogenannten Demmlersaal, dem Sitzungsort der Stadtvertreter, gekündigt.
„Vertrauen zerstört“: Schweriner Stadtverwaltung kündigt Mietvertrag mit AfD-Jugendorganisation
„Es bestand von unserer Seite das Vertrauen, dass keine öffentlichkeitswirksamen rechtsextremen Redner auftreten werden. Mit der Ankündigung von Herrn Kubitschek als Redner ist dieses Vertrauen jedoch zerstört“, hieß es zur Begründung. Zuvor hatte der NDR über die Absage berichtet. Kubitschek ist Mitgründer des vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuften „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Sachsen-Anhalt, das im Netzwerk der „Neuen Rechten“ aus Sicht der Verfassungsschützer eine strategisch wichtige Rolle besetzt.
Die Stadt habe die Mietanfrage im Zusammenhang mit dem geplanten AfD-Kreisparteitag gesehen. Dieser finde am Sonntagvormittag ebenfalls im Demmlersaal statt. Es sei gängige Praxis, dass die Landeshauptstadt die Räumlichkeiten an Parteien vermietet, die in der Stadtvertretung vertreten sind, hieß es in der Mitteilung weiter. Dazu gehört auch die AfD, die bei der Wahl vor fünf Jahren sieben der 45 Mandate errungen hatte.
Stadtverwaltung Schwerin: Würde des Hauses darf nicht beeinträchtigt werden
Dass Kubitschek am Vorabend des AfD-Kreisparteitags auftreten solle, sei erst am Dienstag bekannt geworden und für die Landeshauptstadt nicht zumutbar. „Es widerspricht dem städtischen Interesse und auch dem Nutzungsvertrag, wonach Veranstaltungen von Dritten die Würde des Hauses nicht beeinträchtigen dürfen und in einem angemessenen städtischen Interesse liegen müssen“, machte die Stadt deutlich. In ihren Nutzungsbedingungen zur Vermietung städtischer Räumlichkeiten werde sie zudem klarstellen, dass diese auch nicht an andere Organisationen oder Personen vermietet werden, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.
Das könnte Sie auch interessieren: Keine Sozialwohnungen, kein Mietendeckel: „Die AfD ist eine mieterfeindliche Partei“
Schon Anfang März hatte die „Junge Alternative“ (JA) in den Sozialen Medien über den Vortrag Kubitscheks am 16. März in Schwerin informiert, ohne allerdings den genauen Ort zu nennen. Laut NDR will der JA-Landesvorstand juristisch gegen die Vertragskündigung durch die Stadt vorgehen.
Die Junge Alternative wird seit fast einem Jahr vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Ihr Bundesvorsitzender Hannes Gnauck und auch andere JA-Mitglieder pflegen Kontakte zum „Institut für Staatspolitik“. (dpa/mp)
