Tourismus und Klimaschutz: So will der Norden seine Wirtschaft retten
Es muss wieder aufwärts gehen mit der Wirtschaft im Norden: Wegen Corona standen viele Branchen lange Zeit still. Die Nord-Finanzminister haben deshalb ihre gemeinsamen Forderungen für das geplante Konjunkturprogramm des Bundes angemeldet.
Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben gemeinsame Forderungen mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm des Bundes angemeldet. Die Corona-Krise stelle Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch.
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„Ob Tourismus oder Gastgewerbe, Kultur oder maritime Wirtschaft – gerade in diesen Bereichen sind wir Nordländer erheblich betroffen.“ Investiert werden sollte nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) vor allem in die Energiewende, einen nachhaltigen Tourismus und den Klimaschutz. Die Hilfen sollten zwingend an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein.
Grüne: Größere Beteiligung des Bundes an Hartz-IV-Kosten
„Was wir nicht brauchen sind Programme, wo wir noch Geld mitbringen müssen“, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Beteiligung von Ländern und Kommunen. Die Grünen-Politikerin forderte, der Bund solle sich künftig an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger mit 75 Prozent statt wie bisher 50 Prozent beteiligen. Außerdem sollte den Kommunen bei den Altschulden geholfen werden.
SPD: Weitere Staatshilfen für Tourismus gefordert
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) warnte vor „Strohfeuereffekten“. Zugleich forderte er weitere Soforthilfen für den Tourismus, wo es in vielen Bereichen einen Totalausfall gebe. Investieren will Meyer vor allem in den öffentlichen Bahn- und Busverkehr.
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Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen. Hamburg rechnet damit, dass im laufenden Jahr 1,7 Milliarden Euro weniger eingenommen werden als noch bei der Steuerschätzung im vergangenen Oktober vorausgesagt. (dpa/maw)
