Vor Corona-Gipfel: Kontakte, Läden, Urlaub: Der Norden dringt auf Lockerungen

Vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für klare Öffnungsschritte bei einer landesweiten Inzidenz von unter 50 ausgesprochen. Notfalls will das nördlichste Bundesland eigene Wege gehen. Bundesweites Vorgehen habe nicht in jedem Fall „oberste Priorität“, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Er wolle sich notfalls mit den anderen norddeutschen Ländern absprechen.

Günther lehnt es beispielsweise ab, bereits jetzt den innerdeutschen Osterurlaub abzusagen. Reisen ins Ausland seien während der Corona-Pandemie ja auch möglich. Hotelbesitzer und Betreiber von Ferienwohnungen und Campingplätzen müssen sich aber noch in Geduld üben.

„Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in Schleswig-Holstein Beherbergungen früher als Ende März erlauben“, sagte Günther. Über den Start des Tourismus müsse bei der übernächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 24. März entschieden werden.

Mögliche Lockerung: Treffen von bis zu fünf Personen

Bereits vor den Beratungen der Regierungschefs am Mittwoch deutet sich an, dass nach dem 7. März wieder Treffen von bis zu fünf Personen möglich sein sollen. Diskussion gebe es noch darüber, wie viele Hausstände erlaubt würden, sagte Günther. Zudem sei im Gespräch, Buchhandlungen und Fahrschulen bundesweit wieder zu öffnen. Weitere Lockerungen seien im Bereich körpernaher Dienstleistungen geplant.

Günther zufolge gibt es zwischen Bund und Ländern Differenzen vor allem beim Thema Inzidenzen. Er halte nach Beratungen mit dem Expertengremium der Landesregierung nichts davon, Öffnungsschritte von einer Inzidenz von 35 Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen abhängig zu machen, sagte Günther. Dies würde erst in mehreren Monaten zu Lockerungen führen. „Wir sind aber in einer Situation, in der eine Inzidenz von 50 nicht zur Überlastung der Krankenhäuser führt.“

Günther: Öffnung des Einzelhandels bei konstant niedriger Inzidenz

Wenn die Inzidenz sieben Tage lang stabil unter 50 liege, könne sich die Landesregierung eine Öffnung des Einzelhandels vorstellen, sagte Günther. Mit Stand Dienstag lag die Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) landesweit knapp unter 50. Dies galt auch für 10 von 15 Kreisen und kreisfreien Städten. Günther verwies auf den Stufenplan des RKI, der eine Öffnung des Einzelhandels auch bei einer Inzidenz unter 50 für vertretbar halte.

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„Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keine Begründung dafür, warum wir diesen Schritt nicht machen dürfen“, sagte Günther. Das Mindeste sei eine generelle Öffnung des Einzelhandels für Termin-Shopping nach dem Modell „Click and Meet“. Bislang ist es abgesehen von Supermärkten und einigen anderen Geschäften nur möglich, telefonisch oder online bestellte Ware abzuholen.

Grüne: „Wir sind noch nicht über den Berg“

Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold (Grüne), sagte mit Blick aufs Infektionsgeschehen: „Wir sind noch nicht über den Berg.“. Gebot der Stunde sei, sich kontrolliert im Freien zu treffen. Dafür sei eine klare Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die sich am Stufenplan des RKI orientiere. „Es braucht Perspektiven für Öffnungen sowie eine einheitliche Test- und Hotspotstrategie.“

Der Koalitionspartner FDP forderte eine Entschärfung von Corona-Schutzmaßnahmen in Freizeit und Wirtschaft. „Die Kontaktregeln müssen vor allem für die jungen Familien lebensnäher gestaltet werden“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Derzeit darf sich nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen.

FDP: Perspektiven für Sport, Kultur, Einzelhandel und Außengastronomie

„Beim Sport und bei der Kultur wollen wir zeitnahe Perspektiven und zunächst damit beginnen, kleinere Outdoor-Aktivitäten zu ermöglichen“, sagte Vogt. „Der Einzelhandel sollte mit Beschränkungen öffnen dürfen und Außengastronomie sollte ebenfalls ermöglicht werden.“ Beim Tourismus plädierte Vogt für risikoarme Angebote ab Ostern. „Sollte es erneut nicht gelingen, bundesweit sinnvolle Perspektiven aufzuzeigen, sind wir in Schleswig-Holstein gut vorbereitet.“

Opposition fordert Stufenplan für Öffnungen und Schließungen

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) forderte beim künftigen Management der Corona-Krise so viele „Gemeinsamkeiten mit unseren norddeutschen Nachbarn wie irgend möglich“. Notwendig seien greifbare Entscheidungen zum Thema Stufenplan. „Da kann sich die Kanzlerin auch nicht mit Mutationen und steigenden Inzidenzen rausreden. Ein solcher Plan soll ja in beide Richtungen funktionieren.“ Bei steigenden Inzidenzen müsse es auch wieder Schließungen geben. (dpa)