Waffen, Hakenkreuze, Chats: Vier Polizisten im Norden vom Dienst suspendiert
Kiel/Neumünster –
In Schleswig-Holstein wurden jetzt vier Polizisten vom Dienst suspendiert, denn es gibt begründete Zweifel an ihrer Diensttreue. Bei den Männern wurden rechtsextreme Chat-Äußerungen, SS-Uniformen, rechtsextreme Chats und eine Waffe und Munition gefunden.
Gegen die Polizisten liefen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. Alle vier Männer wurden suspendiert. Nach bisherigen Erkenntnissen haben sie sich in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in teils rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben.
Kiel und Neumünster: Vier Polizisten suspendiert
Auslöser sei der Verdacht gegen einen Beamter, Dienst- oder Privatgeheimnisse weitergegeben zu haben, sagte Oberstaatsanwalt Henning Hadeler. Bei der Auswertung seiner Kommunikation stießen die Ermittler der Kieler Staatsanwaltschaft dann auf Chats. „Diese ganz speziellen Chats sind Zufallsfunde“, räumte die Innenministerin ein.
Polizei: Rechtsextreme Äußerungen in Chats
Darin seien Sätze zu finden wie „Alle an die Wand-fertig!“ oder mit Bezug auf einen gewalttätigen Angriff auf einen Politiker: „Was für widerwärtige Untermenschen. Aber die fühlen sich durch die Medien vollkommen legitimiert“. Sütterlin-Waack führte noch weitere ähnliche Beispiele an.
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In zwei Fällen wurde bei Durchsuchungen Munition sichergestellt, in einem Fall eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe. Im Waffenschließfach auf der Dienststelle fanden Beamte für eine Dienstwaffe weitere Patronen. „Dieser Überbestand von 33 Patronen dienstlicher Munition begründet nach jetziger rechtlicher Einschätzung den Anfangsverdacht der Unterschlagung“, sagte Hadeler.
Durchsuchung: Hakenkreuze und SS-Uniformen
In der Wohnung eines Beamten sei eine Vielzahl an Nazi-Devotionalien gefunden worden, darunter Original-Uniformteile der SS oder auch Gegenstände mit Hakenkreuz. Eine Fotomontage habe den Mann abgebildet in Tarnkleidung gemeinsam mit Adolf Hitler vor dem Eiffelturm gezeigt.
Allein bei der bisherigen Auswertung eines Handys seien 23.000 Nachrichten, 55.0000 Bild- und mehr als 3000 Videodateien festgestellt worden. Diese Auswertung dauere an.
Rechtsextremismus bei Polizisten: Handydaten werden ausgewertet
Die Beamten kommen aus den Polizeidirektionen Kiel und Neumünster. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte die Ministerin. Es handle sich weder um Angehörige der Spezialkräfte noch um Auszubildende. Die Polizisten seien im Dienst nicht auffällig gewesen.
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Sütterlin-Waack und Landespolizeidirektor Michael Wilksen betonten, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus würden in der Polizei nicht toleriert. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Torsten Jäger, sprach von erschreckenden Vorwürfen.
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„Sollten sich die verfassungsfeindlichen Haltungen am Ende bestätigen, muss sich die Landespolizei von diesen Beamten trennen“, sagte er. Die Reaktion und Konsequenz im Umgang mit Fehlverhalten machten aber deutlich, dass es keinen strukturellen Rassismus in der Landespolizei gebe. (dpa)
