Wahlen in Thüringen und Sachsen: So reagieren Nord-Politiker
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen brachten Erdrutsch-Erfolge für die rechtsextreme AfD und hohe Ergebnisse für das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). So reagieren Politiker in den nördlichen Bundesländern auf den Ausgang der Abstimmung.
Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ruhen bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die demokratischen Hoffnungen allein auf seiner Partei. „Die CDU ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen deutlich stärkste demokratische Kraft“, sagte Günther nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend.
„Angesichts der schockierend hohen Zustimmung für die AfD und aus dem Stand auch für das BSW stehen Michael Kretschmer und Mario Voigt jetzt vor der großen Herausforderung, in dieser schwierigen Situation handlungsfähige Regierungen zu bilden“, betonte er weiter. SPD und Grüne hätten sowohl in Sachsen als auch in Thüringen hingegen schwache Ergebnisse erzielt – die FDP spiele keine Rolle mehr.
Wahlen im Osten: Weckruf an demokratische Kräfte
Die Grünen-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Anke Erdmann, spricht sich für eine stabile Koalition jenseits der AfD aus: „Vor Sachsen und Thüringen liegen schwierige Tage und Wochen“, sagte sie. Der Wahlabend zeige, dass Populismus und Rechtsextremismus salonfähig würden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im nördlichsten Bundesland, Serpil Midyatli, sieht in der hohen Zustimmung für die AfD in beiden Ländern einen Weckruf an alle demokratischen Kräfte. „Weder uns noch der Union ist es gelungen, für eine Stimmungswende zu sorgen“, sagte sie. „Da hilft es auch nicht, wenn die CDU nur auf uns zeigt, während sie in den letzten Wochen versucht hat, unsere Wählerinnen und Wähler zu demobilisieren.“
Schleswig-Holsteins FDP-Chef: Ergebnisse im Osten „erschreckend“
Nach Ansicht des Vorsitzenden von Schleswig-Holsteins FDP, Oliver Kumbartzky, ist das Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen „erschreckend“, aber erwartbar. „Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen haben wir als Freie Demokraten traditionell einen schweren Stand“, sagte er. Das starke Abschneiden der Populisten und Extremisten von BSW und AfD sei bitter.
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat nach den Hochrechnungen für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Bundespartei in die Pflicht genommen. Es sei „offenkundig“, dass das Resultat „weit von dem Anspruch der SPD als bundesweiter Volkspartei entfernt“ sei, wurde Weil in einer Mitteilung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen zitiert.
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Die SPD müsse sich „nun voll und ganz auf die Landtagswahlen in Brandenburg in drei Wochen konzentrieren, wo mit Dietmar Woidke ein erfahrener und sehr angesehener Ministerpräsident für die SPD ins Rennen geht“, so Weil. Danach aber beginne „die Vorbereitung auf die Bundestagswahlen in einem Jahr und damit die zwingende Aufgabe für die SPD, bis dahin die eigenen Erfolgsaussichten wesentlich zu verbessern“.
AfD: Nockemann fordert Ende der Brandmauern
Der AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg, Dirk Nockemann, hat nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen ein Ende der Brandmauern gefordert. „Wer jetzt noch an demokratiefeindlichen Brandmauern festhält, statt den Bürgerwillen zu respektieren, der schadet unserer Demokratie nachhaltig“, sagte der 66-Jährige nach den ersten Hochrechnungen. Es müsse Schluss sein mit der Ausgrenzung.
Für Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sind die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen ein „riesiger Erfolg“. „Wir können spätestens mit dem heutigen Tag sagen, dass die AfD Volkspartei ist“, sagte er nach den ersten Hochrechnungen. (dpa/mp)
