Hamburg vor der Wahl: Gesundheitspolitische Positionen
Am 2. März 2025, eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl, wird die 23. Hamburger Bürgerschaft gewählt. Die wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren bestimmen an diesem Tag, welche 121 Abgeordnete ins Parlament der Freien und Hansestadt einziehen werden.
Damit Sie sich im Vorfeld ein Bild über die gesundheitspolitischen Positionen der Parteien machen können, haben wir sie nach ihren Plänen für die ambulante und stationäre Versorgung, den Umgang mit sozial benachteiligten Menschen und den absehbaren Folgen des Klimawandels gefragt.
DIE LINKE
Deniz Celik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Sprecher für Gesundheit & Innenpolitik der Fraktion Die Linke
Die Linke setzt sich für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung ein. Hierfür braucht es städtische Gesundheitszentren mit Haus- und Kinderärzt*innen, gemeinsam mit Sozial- und psychologischer Beratung – alles unter einem Dach. Die Linke legt einen besonderen Fokus auf aufsuchende, quartiersbezogene und partizipative Ansätze, die die Menschen in ihren Lebenswelten erreichen, zum Beispiel Community Health Nurses.
Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Kliniken nimmt. Die Linke fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und setzt stattdessen auf eine Selbstkostendeckung, in der Krankenhäuser ihre tatsächlichen Kosten erstattet bekommen.
Die strikte Unterscheidung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung muss zugunsten einer sektorenübergreifenden integrierten Bedarfsplanung überwunden werden. Für eine gute Krankenhausversorgung braucht es bedarfsgerechte gesetzliche Personalvorgaben. Sie schaffen Sicherheit für die Patient*innen, bessere Arbeitsbedingungen, Entlastung und Verlässlichkeit.
Für Die Linke ist klar: Für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, insbesondere ohne Papiere und festen Wohnsitz, müssen der Zugang ins Gesundheitssystem und eine schnell realisierbare Behandlung gewährleistet sein. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines anonymen Behandlungsscheins ein.
Um auf die Auswirkungen des Klimawandels besser vorbereitet zu sein, braucht es kleinräumige Daten, die die komplexe Wechselwirkung von Sozialraum und Gesundheit abbilden. Hamburg hat hier einen echten Daten-Gap. Um Gesundheitspolitik weiterentwickeln zu können, braucht es auf Stadtteilebene erhobene Daten, beispielsweise zur Lärm- oder Hitzebelastung.
SPD
Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Wir halten an einer wohnortnahen Versorgung mindestens mit Haus- und Kinderärzten fest. Die Sicherung der ambulanten Versorgung ist zuallererst eine Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH), die wir hier auch nicht aus der Verantwortung lassen wollen. Es geht dabei auch um die Erwartungen junger Mediziner:innen an ihren Beruf und den Wunsch, angestellt statt selbständig zu arbeiten. Dem müssen Kassenärztliche Vereinigung und Politik mit neuen Praxis-Formen, Entbürokratisierung und Digitalisierung entgegenkommen.
Hamburg stellt hohe Beträge für die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser bereit. In Altona entsteht ein Krankenhausneubau. Umstrukturierungen, die mit der Krankenhausstrukturreform des Bundes erforderlich werden, werden wir weiter gut begleiten. Wichtige Spezial-Anbieter, wie Kinderkrankenhäuser und die Alsterdorfer Kliniken mit dem Angebot für Menschen mit Behinderung, konnten abgesichert werden. Hamburg ist ein attraktiver Medizinstandort mit einer leistungsfähigen Spitzenmedizin.
In sozial benachteiligten Stadtteilen fördern wir sogenannte „Lokale Gesundheitszentren“ wie beispielsweise die Poliklinik auf der Veddel oder den Gesundheitskiosk in Mümmelmannsberg. Die Attraktivität von Stadteilen mit wenigen Privatversicherten können wir nur steigern, wenn wir die Zwei-Klassen-Medizin durch einheitliche Preise für Leistungen in einer Bürgerversicherung ersetzen. Für Obdachlose halten wir medizinische Hilfen in Schwerpunktpraxen sowie hausärztliche und psychiatrische Sprechstunden bereit.
Um gesundheitliche Risiken infolge des Klimawandels, beispielsweise extreme Hitze in der Stadt, aufzufangen, entwickelt Hamburg einen Hitzeaktionsplan.
DIE GRÜNEN
Dr. med. Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg
In Stadtteilen mit vielen Menschen mit geringerem Einkommen bestehen Probleme in der haus- und kinderärztlichen Versorgung. Deshalb müssen bestehende Praxisstandorte in diesen Stadtteilen erhalten und gezielt neue Praxen angesiedelt werden. Wir brauchen eine Förderung der KV Hamburg, um den Mangel an Hausärzt*innen zu beheben. Vor allem muss der Bund endlich die Entbudgetierung für Hausärzt*innen beschließen, um Praxen wirtschaftlich abzusichern.
In der stationären Versorgung brauchen wir weiterhin ein vielfältiges Angebot, das den unterschiedlichen Bedarfen Rechnung trägt. Kinderkliniken wie das Wilhelmstift in Rahlstedt, die Stadtteilklinik in Mümmelmannsberg oder das Krankenhaus Groß Sand in Wilhelmsburg müssen abgesichert werden. Es ist gut, dass die Krankenhausreform des Bundes diese Bedarfe nun berücksichtigt und die Qualitätsstandards für Krankenhausbehandlungen angehoben werden.
Die Gesundheitsversorgung für obdachlose Menschen muss mit anderen Hilfen wie der Straßensozialarbeit verzahnt sein, wie es beispielsweise bei „Visite Sozial“ für psychisch kranke Obdachlose der Fall ist. Weitere wichtige Angebote sind geförderte Schwerpunktpraxen für Obdachlose, wo wir die ärztlichen Sprechstunden ausweiten werden, und das Modellprojekt „Housing First“, das wir verstetigen und ausbauen.
Als Regierungskoalition haben wir den Senat aufgefordert, einen Hitzeaktionsplan zur Verminderung gesundheitlicher Gefahren zu erstellen. Darin werden vielfältige Maßnahmen enthalten sein, etwa eine bessere Aufklärung und Warnung der Bevölkerung, eine Karte kühler Orte in der Stadt und einrichtungsbezogene Hitzeschutzmaßnahmen.
CDU
Stephan Gamm, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Die Qualität der ambulanten Versorgung hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Damit die Struktur der Hausarztpraxen geschützt und gestärkt wird, muss die lange versprochene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen schnellstmöglich auf Bundesebene umgesetzt werden. Sie ist der Schlüssel für das wirtschaftliche Überleben der Haus- und Fachärzte.
Die wesentlichen Ziele des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes, wie Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, sowie Entbürokratisierung sind richtig, können jedoch mit diesem Gesetz nicht erreicht werden. Daher muss die neue Bundesregierung die Krankenhausreform schnell neu aufsetzen und dabei die Vorschläge der Länder und die Bedürfnisse der Praxis berücksichtigen. So bedarf es u.a. einer Überbrückungsfinanzierung, die sicherstellt, dass es keinen kalten Strukturwandel gibt. Die geplante Vorhaltefinanzierung muss von den Fallzahlen und Mindestvorhaltezahlen entkoppelt werden.
Die medizinische Versorgung der Obdachlosen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Medizinische Anlaufstellen für Obdachlose sind aber nur schwer zu erreichen und haben oft nur kurze Öffnungszeiten. Daher muss das medizinische Angebot für Obdachlose erweitert sowie besser und effizienter koordiniert werden.
Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Die individuellen und kollektiven Schäden durch Depressionen oder Angststörungen sind groß. Prävention ist darauf die beste Antwort. So werden gesundheitsbewusstes Verhalten gefördert und die Basis für eine rechtzeitige Anpassung an hitzebedingte Gesundheitsrisiken zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz geschaffen.
jbo
*Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nicht von der Redaktion der Hamburger Morgenpost erstellt. Er stammt von der Ärztemagazin-Redaktion der Publishingone GmbH. Die Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine medizinische Beratung dar. Für individuelle Fragen oder gesundheitliche Beschwerden wenden Sie sich bitte an eine Ärztin oder einen Arzt Ihres Vertrauens. Die Hamburger Morgenpost übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der Inhalte.
