Amtsenthebungsverfahren: Trump-Anwälte missbrauchen Madonna als Kronzeugin

Washington –

Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Seine Verteidiger weisen alle Vorwürfe zurück. Sie sehen in dem Verfahren eine politische Verfolgung des Republikaners. Dafür führen sie als Kronzeugin sogar die Pop-Sängerin Madonna an.

Die Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die Verurteilung des Republikaners. „Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren“, mahnte der Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin am Freitag (Ortszeit). Trumps Verteidiger wiederum wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von „monströsen Lügen“.

Trumps Anwälte zeigten dutzende Videoclips

Um Trumps Aufruf zum Kampf vom 6. Januar zu verteidigen zeigten die Anwälte den Senatoren dutzende Videoclips aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum „Kampf“ gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. „Kämpft hart für den Wechsel“, sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Clip. „Ich fürchte mich nicht vor einem Kampf“, sagte die frühere Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur in einem anderen Video.

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Ein älteres Video der Pop-Sängerin Madonna, die darüber spricht, das Weiße Haus zu sprengen, zeigten die Verteidiger zur Untermalung ihres Arguments gleich zwei Mal. „Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein, im gleichem Maße für alle von uns“, forderte Anwalt van der Veen.

Impeachment-Verfahren könnte bald schon abgeschlossen sein

Die Beratungen im Senat sollen am Samstagvormittag (Ortszeit; 160 Uhr MEZ) weitergehen. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Ein Ende des Verfahrens am Samstag – nach nur fünf Tagen – ist aber nicht in Stein gemeißelt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Trump wird „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen

Die Demokraten werfen ihm daher „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Bisher sieht es aber nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus: Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen, was derzeit nicht absehbar ist.

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Die Demokraten forderten mit Nachdruck, dass Trump, der keine Reue gezeigt habe, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns“, sagte einer der Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro. Als das Kapitol erstürmt wurde und selbst Vizepräsident Mike Pence in Gefahr war, tat Trump nichts, wie Castro sagte. Anstatt den Angriff zu verurteilen, habe Trump Verständnis für den Mob gezeigt, so Castro.

Trump-Anwalt spricht von „monströsen Lügen“

Trumps Anwalt Michael van der Veen wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte er. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien „absurde und monströse Lügen“, sagte der Anwalt. Trump habe sich als Präsident stets für „Recht und Ordnung“ eingesetzt.

Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien „gewöhnliche politische Aussagen“ gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Es sei „klar“, dass die Demokraten Trump „hassen“, argumentierte er. (dpa/wb)