Annalena Baerbock und Olaf Scholz: So lief das erste Duell der beiden Kanzlerkandidaten
Berlin –
Die Grüne gegen den Sozialdemokraten: Annalena Baerbock und Olaf Scholz lieferten sich am Montagabend unter dem Motto „Wer schafft’s ins Kanzleramt“ im „Polittalk“ von RBB-Inforadio, „Süddeutscher Zeitung“und Bertelsmann-Stiftung ihr erstes Duell als Kanzlerkandidaten. Wie lief der Schlagabtausch?
Das zentrale Thema des Gesprächs war die Frage, wer in Deutschland die Energiewende bezahlen soll. Während die Grünen fordern, die Einnahmen aus einem höheren CO2-Preis über eine Art „Öko-Bonus“ teilweise an die Bürger zurückzuzahlen, ist die SPD für eine Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage. „Diese Entlastung muss kommen. Wenn ich die nächste Regierung führen kann, werden wir diese Umlage auf Dauer als Belastung verschwinden. Das müssen die Vermieter tragen“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Annalena Baerbock ist das nicht genug: Ihrer Meinung nach profitierten davon vor allem Menschen mit großen Wohnungen.
Beim Thema Klimaschutz hielt Scholz mit seiner Kritik an den Grünen nicht hinter dem Berg: Die Partei bleibe zu vage. Wenn man die Steuern auf Diesel-Benzin erhöhen wolle, „dann muss man das auch sagen“, sagte er. Die Grünen müssten deutlich machen, dass das Erreichen der von ihnen geforderten Klimaziele die Menschen Geld kosten werde. Gleichzeitig forderte Scholz, Strom billiger zu machen. Nur so könne die Energiewende gelingen.
SPD und Grüne wollen Reiche zur Kasse bitten
Die Bundesregierung habe den Ausbau Erneuerbarer Energien jahrelang verhindert, kritisierte hingegen Baerbock. Planungsprozesse müssten nun vorangetrieben werden. Dazu gehöre, die Bürger von Anfang an stärker zu beteiligen.
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Einig waren sich Baerbock und Scholz darin, dass Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen zur Kasse gebeten werden müssen, um die Corona-Pandemie zu bewältigen und um die Energiewende, die Digitalisierung und den Bildungsausbau voranzubringen. „Ja, wir sind uns einig: Nur ein gerechtes Steuersystem ist in der Lage, die Zukunftsausgaben zu bewältigen“, sagte Scholz.
Scholz verurteilte Angriffe auf Social Media gegen Baerbock
Überhaupt waren Baerbock und Scholz ziemlich freundlich zueinander. Das von der grünen Kanzlerkandidatin formulierte Ziel, „respektvoll miteinander umzugehen“, hielten sie ein. Angriffe in sozialen Netzwerken gegen Baerbock kritisierte der SPD-Mann: „So etwas ist völlig unmöglich, das gehört sich einfach nicht.“ Hier habe Baerbock trotz der politischen Konkurrenz „die Solidarität der anderen verdient“.
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Beide Kanzlerkandidaten räumten ein, dass im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht alles problemlos gelaufen sei. „Es hat Fehler gegeben“, gab Olaf Scholz zu, dessen Partei an der Bundesregierung beteiligt ist. Beispielsweise sei es falsch gewesen, zu Beginn der Pandemie die Schulen zu schließen. Auch die Situation in Altenpflegeeinrichtungen mache ihn nachhaltig traurig, so Scholz. Da sei nicht rechtzeitig das Richtige geschehen. Außerdem kritisierte Scholz, wie schleppend die Organisation der Impfstoffe in Europa im vergangenen Jahr gelaufen ist. Das habe zu lange gedauert. „Es hätte anders laufen müssen“, sagte Scholz. Darüber müsse geredet werden.
Annalena Baerbock erklärte, man könne nicht nur die regierenden Parteien zur Verantwortung ziehen. Alle demokratischen Parteien müssten selbstkritisch sein. Die größte Lehre aus der Corona-Situation sei, konkrete Pläne zu machen und nicht immer auf Sicht zu fahren. Jetzt müsse man sagen, „damit machen wir Schluss. In Zukunft schauen wir wirklich voraus und sagen, was brauchen wir in den nächsten Jahren“, so Baerbock.
Baerbock verteidigte ihre fehlende Regierungserfahrung
Natürlich kam die Sprache auch auf den größten Schwachpunkt der grünen Kanzlerkandidatin: ihre fehlende Regierungserfahrung. Auf die Frage, was Olaf Scholz besser könne als sie, antwortete Annalena Baerbock zunächst, er könne „richtig Hamburgern“.
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Dann erklärte sie: „Er bringt lange Erfahrung in verschiedenen Ministerien“ mit – etwas, das sie nicht vorweisen kann. Politikerfahrung heiße jedoch „nicht nur Regierungserfahrung“. Sie selbst könne auf acht Jahre Erfahrung im Bundestag als Abgeordnete zurückschauen, so Baerbock. Dort habe sie interfraktionelle Beschlüsse organisiert.
Von Olaf Scholz erhielt sie ein Lob für ihren Mut, sich um das Kanzleramt zu bewerben. (prei)
