Auftakt im historischen US-Prozess: So stehen die Chancen für Trumps Verurteilung

Washington –

Wegen seiner Rolle beim Angriff auf das Kapitol muss sich Ex-Präsident Donald Trump einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Aber wie wahrscheinlich ist ein tatsächlicher Schuldspruch?

Es ist ein historischer Moment: Noch nie musste sich ein US-Präsident zweimal einem solchen Verfahren stellen. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte dieses eine Woche nach der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar wegen „Anstiftung zur Unruhe“ beschlossen.

Trump vor dem Senat: Das zweite Impeachment-Verfahren

Dem 74-Jährigen wird vorgeworfen, seine Anhänger mit einer Rede angestachelt zu haben. Diese hatten das Kapitol zunächst belagert und anschließend gestürmt.

Am Dienstag ab 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) wird allerdings in einer vierstündigen Debatte erst geklärt, ob der Prozess verfassungskonform ist. Anschließend stimmt der Senat ab. Trumps Anwälte und viele Republikaner argumentieren, dass der Ex-Präsident mittlerweile eine Privatperson sei und deshalb nicht belangt werden könnte. 

Trumps Anwälte fordern: Der Prozess ist nicht verfassungskonform

Die Demokraten widersprechen: Sollte ein Präsident nicht auch nach seiner Amtszeit zur Rechenschaft gezogen werden können, wäre dies ein Freifahrtschein für Verstöße in den letzten Amtswochen.

Da bei der Abstimmung die einfache Mehrheit genügt, spricht alles dafür, dass am Mittwoch nächste Phase des Verfahrens folgt: Hier haben Anklage und Verteidigung jeweils über zwei Tage verteilt 16 Stunden Zeit, ihre Argumente zur Schuldfrage vorzutragen. Die während der Verhandlungen zum Schweigen verdammten Senatoren werden im Anschluss schriftliche Rückfragen stellen können. Anschließend wird wieder abgestimmt.

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Bei einem finalen Schuldspruch könnte der Senat Trump in einer weiteren Abstimmung von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen — inklusive der Präsidentschaftswahl 2024.

Impeachment-Verfahren: Schuldspruch sehr unwahrscheinlich

Allerdings ist es nahezu ausgeschlossen, dass dafür die Zweidrittelmehrheit zustande kommt, denn dazu müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Doch in einem ersten Votum Ende Januar stimmten 45 von 50 republikanischen Senatoren gegen einen Fortgang des Prozesses.

Beide Seiten wollen ein möglichst schnelles Verfahren, schon Anfang kommender Woche könnten ein Urteil fallen. Damit wäre es das kürzeste Impeachment-Verfahren in der Geschichte der USA. (aba)