Bald ist er nicht mehr immun: Droht Donald Trump jetzt eine Klage-Welle?

Washington –

Er will einfach nicht aufgeben: US-Präsident Donald Trump hält weiter eisern an seinem Amt fest, den Wahlsieg seines Konkurrenten Joe Biden erkennt er nicht an. Dahinter könnte nicht nur gekränkte Eitelkeit stecken: Denn mit dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt wird Trump seine Immunität vor Strafverfolgung verlieren – und das bedeutet: Da rollt womöglich eine riesige Klage-Welle auf ihn zu. 

Geldwäsche, Versicherungsbetrug, sexuelle Belästigung: Die Liste der Vorwürfe gegen Donald Trump ist lang. Und: Viele der Menschen, die Trump im Laufe seines Lebens verprellt, gedemütigt, attackiert, betrogen oder genötigt haben soll, hatten vier Jahre Zeit, ihre Klagen gegen den baldigen Ex-Präsidenten vorzubereiten. 

Die MOPO gibt einen Überblick über die wichtigsten Fälle.

Ermittlungen gegen die „Trump Organization“ laufen bereits 

Die größte Gefahr für den Noch-Präsidenten geht wohl von seiner Privatfirma aus: Gegen die „Trump Organization“ – Trumps Firma mit Sitz im Trump Tower, die hauptsächlich Luxusimmobilien und -hotels verwaltet und betreibt – laufen bereits Ermittlungen. Die Firma wird laut dem US-Sender CNN des Bank-, Steuer- und Versicherungsbetrugs sowie der Fälschung von Geschäftsunterlagen verdächtigt. 

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Anlass für die Untersuchungen: Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen hatte sich 2018 vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt – darunter Falschaussage und Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels. Mit dem Geld sollte Daniels dafür bezahlt werden, dass sie nicht öffentlich auspackte über eine Affäre mit Trump – die Ermittler werteten das als illegale Wahlkampffinanzierung. Außerdem untersucht der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance, ob die „Trump Organization“ in diesem Zusammenhang Geschäftsunterlagen gefälscht hat.

Die überparteiliche Überwachungsorganisation „Campaign Legal Center“ wirft dem Präsidenten außerdem vor, mithilfe des früheren Wahlkampfmanagers Brad Parscale Wahlkampfausgaben im Wert von fast 170 Millionen Dollar durch zahlreiche Unternehmen gewaschen zu haben, die entweder von Parscale selbst oder von Trumps Anwälten gegründet worden waren. Laut „Business Insider“ streiten bislang alle Beteiligten die Vorwürfe ab. 

Bislang war Trump gegen all diese Ermittlungen weitgehend immun – sobald er aber nicht mehr US-Präsident, sondern Privatmann ist, wird sich das ändern.

Auch Cohen hat noch eine Rechnung mit Trump offen

Daneben dürfte auch Ex-Anwalt Cohen mit einer Klageschrift auf Trump warten: Laut Nachrichtenagentur Reuters beschuldigt Cohen seinen ehemaligen Klienten, mehr als zwei Millionen Dollar Honorar nicht gezahlt zu haben. 

US-Präsident könnte bald wegen Betrugs vor Gericht stehen

Auch mehrere Klagen wegen Betrugs warten auf Donald Trump. Unter anderem wirft ihm seine Nichte Mary L. Trump, Psychologin und Autorin des Buches „Too Much And Never Enough: How My Family Created The Most Dangerous Man“ und eine von Trumps größten Kritikerinnen, vor, sie um das Erbe ihres verstorbenen Vaters Fred Trump Jr. betrogen zu haben. Nach Berichten US-amerikanischer Medien geht es um einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe.

Vorwürfe auch wegen sexueller Belästigung

Besonders schwer wiegen auch die Vorwürfe wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung. Die Journalistin und Autorin Elizabeth Jean Carroll beschuldigt den 74-jährigen Präsidenten, sie Mitte der 1990er Jahre in der Umkleide eines New Yorker Kaufhauses vergewaltigt zu haben. 

Nach Bekanntwerden der Anschuldigung im vergangenen Jahr hatte Trump zunächst erklärt, Caroll würde „total lügen“ und er kenne sie auch gar nicht. Später sagte er in einem Interview: „Sie ist nicht mein Typ“. Carroll reichte daraufhin eine Verleumdungsklage gegen ihn ein. Darin fordert sie einen nicht näher bezeichneten Schadenersatz und eine Rücknahme der Aussagen von Trump. Auch einen DNA-Test soll der Präsident machen – um seine DNA mit sichergestellten Spuren auf Carrolls damaliger Kleidung abzugleichen.

Wie unter anderem die „Daily Mail“ berichtet, sollen im Dezember in New York Vorverhandlungen zu dem Fall aufgenommen werden.

Auch Summer Zervos, eine ehemalige Teilnehmerin von Trumps Reality-TV-Show „The Apprentice“ wirft dem Präsidenten sexuelle Belästigung vor und hat ihn deshalb bereits im Jahr 2017 verklagt – nun beschuldigen ihre Anwälte ihn außerdem der Verleumdung. Trump hatte alle Vorwürfe als „erfunden“ zurückgewiesen und behauptet, Zervos wolle durch ihre Anschuldigungen lediglich berühmt werden.

US-Präsident droht Verurteilung wegen Betrugs und Veruntreuung 

Leider ist das immer noch nicht alles: Auch der Veruntreuung soll Donald Trump sich schuldig gemacht und unrechtmäßig Steuergelder in sein eigenes Unternehmen geleitet haben. „Seit seinem ersten Monat im Amt hat Trump seine Macht dazu genutzt, von US-Steuerzahlern – und von seinen politischen Unterstützern – Millionen in seine eigenen Geschäfte zu leiten“, schreibt etwa die „Washington Post“. 

So hat Trumps Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida laut „T-Online“ beispielsweise beim Treffen des Präsidenten mit dem damaligen japanischen Regierungschef Shinzo Abe im Frühjahr 2018 der US-Regierung 13.700 Dollar (11.580 Euro) für Zimmer, 16.500 Dollar für Essen und Wein sowie 6000 Dollar für Blumen berechnet.

Auf Trump rollt wohl eine regelrechte Klage-Welle zu

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Trump der erste Ex-US-Präsident sein, der sich gleich in mehreren Strafprozessen verantworten muss. Laut der „New York Times“ erwarten ihn bis zu 30 Verfahren!

Tatsächlich war Trump gegen fast alle Anschuldigungen bislang als Präsident im Amt immun. Deshalb spekulieren US-Medien bereits, dass er sich möglicherweise noch vor Abtritt vorsorglich selbst begnadigen und immunisieren könnte. Zwar dürfte ihm ein solcher Schritt helfen, einer Verurteilungen auf Bundesebene zu entgehen. Auf Ebene der Einzelstaaten sieht es aber schlecht aus für Trump – hier hat er keine Möglichkeit, sich der Gerichtsbarkeit zu entziehen. 

Wie viele der künftigen Klagen erfolgreich sein werden, ist noch unklar. Sicher ist aber: Mit dem 20. Januar und der Amtsübernahme Joe Bidens beginnt „die Phase der Entdeckung“, wie Barbara L. McQuade, Juraprofessorin an der University of Michigan, dem britischen Sender BBC sagte. Dann wird sich zeigen, ob sich der Meister des Lügens und Wahrheit-Zurechtbiegens weiter aus der Affäre ziehen kann.

Besonders unangenehm für Trump könnte übrigens der Prozess in Manhattan werden: Denn wer dort wegen eines schweren Delikts verurteilt wird, landet normalerweise im Gefängnis auf Rikers Island – einem Ort, um den sich regelrechte Horrorgeschichten ranken …