Bevor Biden die Todesstrafe abschaffen will : Donald Trump lässt Häftling hinrichten
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Washington –
Der künftige US-Präsident Joe Biden ist ein erklärter Gegner der Todesstrafe, nicht so sein Vorgänger Donald Trump. Bis zu Bidens Amtsantritt will die Trump-Regierung trotzdem noch mehrere Häftlinge hinrichten lassen. Einer davon wurde nun mit einer Giftspritze getötet – obwohl es bis zum Schluss Proteste dagegen gab.
Die Regierung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat knapp sechs Wochen vor dessen Ablösung des wegen Mordes verurteilten Schwarzen Brandon Bernard hinrichten lassen – trotz prominenten Widerstands. Bernard wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Gefängnis in Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana mit einer Giftspritze getötet, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Joe Biden will Todesstrafe abschaffen
Bis zur Amtsübernahme von Joe Biden am 20. Januar will die US-Regierung nach Angaben des Death Penalty Information Centers noch vier weitere Todesurteile vollstrecken. Der künftige Präsident Biden hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesprochen. Der Republikaner Trump ist dagegen ein Befürworter von Hinrichtungen. Das Oberste Gericht der USA hatte einen Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung Bernards noch am Donnerstagabend abgelehnt.
Brandon Bernard bekam prominente Unterstützung
Sogar Reality-TV-Star Kim Kardashian – die gute Beziehungen zu Trump pflegt – hatte sich für Bernard eingesetzt, der als 18-jähriges Gangmitglied wegen Mordes festgenommen und von einer Jury zum Tode verurteilt worden war. Kardashian schrieb am Donnerstag auf Twitter: „Es ist der Tag der Menschenrechte, und hier in den Vereinigten Staaten richten wir jemanden hin, der zum Zeitpunkt des Verbrechens 18 war, nicht der Schütze war und sich rehabilitiert hat. So beschämend.“
Nach US-Medienberichten sprachen sich zuletzt selbst damalige Angehörige der Jury dafür aus, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln. In letzter Minute beantragten auch die beiden prominenten US-Anwälte Alan Dershowitz und Ken Starr, die Vollstreckung der Todesstrafe für 14 Tage auszusetzen. Beide hatten Trump in dessen Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt.
Nächste Hinrichtung ist bereits für diesen Freitag geplant
US-Justizminister William Barr hatte 2019 eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene angekündigt. Nach einem juristischen Tauziehen wurde im Juli vergangenen Jahres das erste Mal seit mehr als 17 Jahren wieder eine Todesstrafe auf dieser Basis vollstreckt. Seitdem wurden – Bernard eingerechnet – insgesamt neun Menschen auf Veranlassung der Bundesregierung hingerichtet, unabhängig von der Vollstreckung von Todesstrafen in US-Bundesstaaten. Die nächste Hinrichtung auf Bundesebene ist bereits für diesen Freitag geplant.
Im Januar soll erste Frau seit 60 Jahren auf Bundesebene hingerichtet werden
Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) waren unter den seit Juli Hingerichteten fünf Weiße, drei Schwarze und ein amerikanischer Ureinwohner. Vor Bernard war zuletzt am 19. November – gut zwei Wochen nach der Wahl vom 3. November – ein Häftling hingerichtet worden.
Unter den vier weiteren Todeskandidaten, die bis zur Amtseinführung Bidens hingerichtet werden sollen, sind nach US-Medienberichten drei Schwarze und eine weiße Frau. Sie wäre die erste Frau seit mehr als 60 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet würde. Ihre Hinrichtung ist für den 12. Januar geplant.
Wiederaufnahme der Hinrichtungen führte zu Rechtsstreit
Nach Angaben des Death Penalty Information Centers (DPIC) haben inzwischen 22 der 50 US-Bundesstaaten plus der Hauptstadtbezirk Washington die Todesstrafe abgeschafft. In drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium, wonach die Todesstrafe zwar noch verhängt, aber nicht mehr vollstreckt werden kann.
Auf Bundesebene wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte zu einem Rechtsstreit bis vor das Oberste Gericht in Washington geführt, in dem sich die Trump-Regierung durchsetzte. Biden hat angekündigt, die Todesstrafe auf Bundesebene ganz abschaffen und bei den Bundesstaaten dafür werben zu wollen. Die Höchststrafe solle stattdessen lebenslange Haft ohne Bewährung sein.
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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte die US-Regierung erst am Montag aufgerufen, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder zu stoppen. Die Hinrichtungen in den USA liefen dem weltweiten Trend der Abschaffung der Todesstrafe entgegen, die es nur noch in weniger als 60 der rund 200 Länder gebe, erklärte Kofler. „Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Art der Bestrafung unter allen Umständen ab.“ (dpa)
