„Billiger Versuch“: Heftige Attacken! Impfstreit führt zu Zoff in der Groko

Berlin –

Der große Impfstreit führt jetzt zu Stress innerhalb der Großen Koalition. Zahlreiche SPD-Politiker schießen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Am Montag überreichten sie ihm einen vierseitigen Fragenkatalog mit dem Vorwurf, bei der Impfstrategie versagt zu haben. Unionspolitiker werfen der SPD vor, die Corona-Krise im Wahljahr 2021 für Wahlkampfzwecke zu benutzen.  

Wegen mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik – auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber „der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen“. Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. „Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich.“

„Wie ein Untersuchungsausschuss“: SPD überreicht Spahn Fragenkatalog zu Impfversagen

Berichten des Fernsehnetzwerk „ntv“ zufolge ließ die SPD Jens Spahn am Montag einen vierseitigen Fragenkatalog mit insgesamt 25 Fragen und 48 Unterpunkten zum Thema Impfungen zukommen. Der Brief liege „ntv“ vor und das Netzwerk nannte einige Fragen:

•  „Warum hat die Europäische Kommission insgesamt so wenige Dosen vorbestellt und nicht auch größere Mengen an Optionen gesichert?“
• „Wurde […] auf die Europäische Kommission eingewirkt, die Bestellung des Biontech- und des Moderna-Impfstoffs auszuweiten? Wenn ja: warum war das nicht erfolgreich?“
•  „Hat die Bundesregierung über die EU hinaus mit Biontech und Moderna bilateral über Zukäufe von Impfstoffdosen verhandelt?“
• „Spielte es eine Rolle, dass es sich bei Moderna um einen rein US-amerikanischen Impfstoff handelt, der der europäischen Pandemie-Bekämpfung eine untergeordnete Rolle spielen sollte?“

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Hinter den Fragen steht vor allem eines: Ein großer Vorwurf. Die SPD unterstellt Jens Spahn Versagen in der Impfstrategie. Laut der „Bild“-Zeitung bezeichnete ein führender Unionspolitiker den Fragenkatalog sogar als „Untersuchungsausschuss“.

Impfdebatte: SPD-Politiker fordert Untersuchungsausschuss

Ein solcher wurde aus den Reihen der SPD bereits gefordert: SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss. „Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. „Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden.“

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der Corona-Krise. „Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht – die AfD“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Alle anderen Parteien hätten zusammengehalten. „Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen.“

GroKo-Stress in der Corona-Krise: Union wirft SPD Wahlkampfstrategie vor

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. „Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute journal“. Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Weiter bekräftigte Spahn: „Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.“ (prei/dpa)