Brandbrief an Kanzlerin: So will Tübingens Bürgermeister die Innenstädte retten

Tübingen –

Wegen des Lockdowns sind die Geschäfte schon lange zu, für viele ist die wirtschaftliche Belastung groß. Auch in Hamburg mussten schon große Einzelhändler, wie Karstadt Sports oder Galeria Kaufhof, schließen. Mit einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) weiter für das Überleben der Innenstädte kämpfen. Der Appell: Geschäfte mit guten Hygienekonzepten wieder öffnen lassen.

Masken, Abstand, Personenzahlbegrenzungen, Zeitfenster für die Risikogruppen und vor allem: Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Diese Maßnahmen schlagen drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg in ihrem Schreiben laut der „Bild“ vor. Neben Merkel ist der Brief auch an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) adressiert.

Folgen des Lockdowns: Finanzhilfen helfen nicht ausreichend

„Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden. Einige von ihnen wenden sich bereits an die Gerichte. Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd“, steht in dem Schreiben, das von Palmer aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf unterzeichnet ist. Der im November begonnene und im Dezember verschärfte Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Insolvenz. „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“

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Die drei Stadtoberhäupter schlagen konkret vor, dass Städte mit einer Inzidenz unter 35 sofort den Anfang machen dürfen und Innenstadtbezirke komplett öffnen können, wenn ein negativer Schnelltest vorgezeigt werde. „Konkret heißt das: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt“, steht in dem am Dienstag verfassten Brief. Außerdem plädieren die Verfasser für eine höhere Mehrwertsteuer für den Online-Handel.

Innenstädte: Wichtig für Zusammenhalt der Gesellschaft

Die Aufgabe, die Innenstädte wegen des Lockdowns vor dem Sterben zu retten, sei „von herausragender Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und kann nicht mehr warten“, so Palmer laut der „Bild“. (ncd/dpa)