Regierungserklärung: Merkel kritisiert Corona-Lockerungen der Bundesländer

Berlin –

Nach rund einem Monat scharfer Beschränkungen in der Corona-Krise gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Vorgehen der großen Koalition ab.

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Im Anschluss an ihre Rede (9 Uhr) ist eine anderthalbstündige Debatte vorgesehen.

Die Corona-Debatte können Sie bei uns live im Video verfolgen (siehe oben).

Merkel gibt Statement ab: Wir fassen die wichtigsten Punkte für Sie zusammen

Worüber hat die Kanzlerin in ihrem offiziellen Statement gesprochen?

• Merkel nannte die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“. Hintergrund sind unterschiedliche Regelungen etwa zur Öffnung von Geschäften. In der kommenden Woche beraten Bund und Länder erneut, wie es weitergeht.
• Zwar gebe es Zwischenerfolge im Kampf gegen das Virus, diese aber seien zerbrechlich. „Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.“ Die Situation sei trügerisch. „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.“
• Man müsse vermeiden, von einem Shutdown zum nächsten zu geraten. „Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig.“
• Die Pandemie sei eine „demokratische Zumutung“, sagte Merkel. „Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwer gefallen wie die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte.“
• Merkel sprach aber von notwendigen Schritten: „Durch die Strenge mit uns selbst (…) haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt.“ Das Gesundheitssystem halte der Bewährungsprobe bisher stand.
• Die Kanzlerin rief dazu auf, vor allem ältere Menschen nicht zu vergessen und sich um sie zu kümmern: „Diese 80-, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut, der Wohlstand, in dem wir leben, den haben sie begründet.“
• Kurz vor dem EU-Gipfel sprach sich Merkel erneut gegen die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung zur Bewältigung der Krise aus. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte.“ (cg/dpa)