CDU-Querschläger: Wie Hans-Georg Maaßen zum Problem für Laschet wird

Berlin –

Jede Partei hat Politiker, die im Englischen „loose cannon“ genannt werden: unberechenbare Provokateure, Querschläger oder tickende Zeitbomben, die großen Schaden anrichten können. In der CDU kommt diese Rolle vor allem Hans-Georg Maaßen zu. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird für Parteichef Armin Laschet immer mehr zum Problem.

„Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen“, warf die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer Laschet am Sonntagabend bei „Anne Will“ vor. Der CDU-Chef zeigte sich überrascht. 

Keine Einzelfälle: Hans-Georg Maaßen äußert sich immer wieder antisemitisch

Am Montag meldete sich Maaßen, der in Thüringen für die CDU in den Bundestag will, selbst zu Wort: Die Vorwürfe Neubauers  seien „haltlose und beleglose Äußerungen, die ich zurückweise“. Tatsächlich hatte Neubauer keine Belege für ihren Antisemitismus-Vorwurf genannt. 

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Dass Maaßen politisch ganz weit rechts steht, ist unbestritten. Der 58-Jährige zeigte vor allem bei Twitter immer wieder Sympathien für Donald Trump oder mokiert sich über „die Medien“. Doch die Sache geht noch deutlich weiter. Womöglich bezog sich Neubauer auf ein Interview, das Maaßen kürzlich dem Aktivisten Klaus-Peter Weber gab. Darin rückte er die deutschen Bemühungen, die Erderwärmung einzudämmen, in die Nähe der beiden Weltkriege und damit auch des Holocaust: „Wir haben schon zwei Mal versucht, die Welt zu retten, es ist jedes Mal schiefgegangen.“ Zudem verwendet er in dem Gespräch den Begriff „Globalisten“. Laut der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wird dieses Wort in der völkischen Szene als Chiffre für „die Juden“ verstanden. 

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Nur Zufall? Wohl eher nicht. Auch mit dem  Begriff „Great Reset“, einer Verschwörungserzählung mit antisemitischen Untertönen, hantierte Maaßen bereits –  bei einer Veranstaltung der „Werte-Union“ Ende 2020. Wie das  RND berichtet, teilte Maaßen bei Twitter auch einen Artikel auf der Website des US-amerikanischen Antisemiten und Holocaust-Leugners Ron Unz, löschte diesen dann aber wieder.

So reagiert Parteivorsitzender Armin Laschet

Laschet hatte bei „Will“ erklärt, er würde ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen anstrengen, wenn dieser antisemitische Inhalte verbreite. Dies ist Maaßen juristisch aber wohl nur schwer nachzuweisen. Gleichzeitig propagiert Laschet auch eine „klare Abgrenzung gegen rechts“. Dies dürfte  mit einem Politiker wie Maaßen in den eigenen Reihen allerdings schwierig werden.