Das gab es in den USA noch nie: Trump muss vor Gericht – als erster Ex-Präsident
Premiere in den USA: Als erster Ex-Präsident in der Geschichte muss sich Donald Trump in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan verkündete am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Anklage gegen den Republikaner, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur bewirbt.
Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump reagierte empört: „Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des 76-Jährigen. Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.
Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen. Mehrere US-Medien, darunter der Fernsehsender CNN, berichteten, es gehe um mehr als 30 Anklagepunkte. Welche genau, blieb vorerst offen.
Medien: Trump stellt sich nächste Woche in den USA der Justiz
Von der Bezirksstaatsanwaltschaft kamen zunächst nur wenig Details. Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es von dort.
US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen, vermutlich am Dienstag. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei.
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Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur allenfalls in politischer Sicht beeinträchtigen. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet. (dpa/mp)
