Erschreckende Zahlen: Bombengeschäft mit deutschen Waffen
Berlin –
Es sind erschreckende Zahlen. Die Waffenverkäufe weltweit sind 2018 um fast fünf Prozent angestiegen. Die hundert größten Waffenproduzenten machten 2018 einen Umsatz von 420 Milliarden Dollar (381 Milliarden Euro) – und damit 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr, so das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri.
Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 hat ein Volumen von rund 362 Milliarden Euro! Seit 2002 haben die Waffenverkäufe sogar um knapp 47 Prozent zugelegt. Ein „Bombengeschäft“ auch mit Kriegen in den Krisenregionen der Welt.
Die größten Waffenhändler
Weltweit an erster Stelle stehen: die USA. Auf Platz 2 Platz rangiert Russland, gefolgt von Großbritannien und Frankreich. China wird wegen mangelnder Daten nicht aufgelistet. Nimmt man die reinen Militärausgaben, liegt das Reich der Mitte aber auf Platz 2.
Waffen aus Deutschland
Deutschland lag mit seinen Exporten bei zwei Prozent, wobei die Waffenverkäufe um 3,8 Prozent zurückgingen. Doch der Rückgang deutet nicht etwa auf einen Stimmungswandel hin.
Nach neuesten Zahlen steuern die Waffenverkäufe 2019 auf einen neuen Spitzenwert zu. Bis Ende Oktober stiegen die Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen Wert von 7,9 Milliarden Euro, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Der größte deutsche Waffenexporteur ist der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern.
Die Kunden der deutschen Waffenhändler
Die mit Abstand meisten Exporte mit 1,77 Milliarden Euro gingen an den EU- und Nato-Partner Ungarn. Dahinter folgt Ägypten mit 802 Millionen Euro. Weitere Top-Kunden sind die Vereinigten Arabischen Emirate (206 Mio Euro), Katar (212 Mio) und Algerien (238 Mio).
Daneben finden sich in den Top Ten die USA, Großbritannien und Norwegen sowie zwei Länder, die ähnlich wie Nato-Staaten behandelt werden: Australien und Südkorea. Auch Nato-Partner Türkei und Israel schätzen Waffen „Made in Germany“.
Sind deutsche Waffen in Krisenregionen im Einsatz?
Union und SPD hatten zwar in ihrem Koalitionsvertrag festgezurrt, Exporte an die „unmittelbar“ am Jemenkrieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Ausnahmen wurden aber zugelassen.
So unterstützt zum Beispiel Ägypten die von Saudi-Arabien geführte Allianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Gegen die Saudis selbst wurde nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi ein Exportstopp verhängt. Aber es gibt Hintertürchen.
Viele deutsche Rüstungsgüter werden in Kooperation mit Partnern in anderen Ländern produziert – wo der Bundesregierung in Sachen Ausfuhrverbote die Hände gebunden sind.
Das sagen Kritiker
Die europäische Kontrolle von Waffenausfuhren gebe ein unerfreuliches Bild ab, kritisiert der katholische Vorsitzende Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung , Karl Jüsten, im Rüstungsexportbericht des Gremiums.
Das Problem Türkei
Dass ein verbindliches Gesetz nötiger denn je ist, zeige die Entwicklung in der Türkei mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien, sagt Jüstens evangelischer Kollege Martin Dutzmann. Allein in den ersten sechs Wochen nach der Invasion habe die Bundesregierung vier Rüstungsexporte im Wert von 3 Mio Euro abgesegnet.
„Kann die Bundesregierung wirklich sicherstellen, dass diese Waffen nicht in den kurdischen Gebieten oder bei der Militäroperation in Nordsyrien zum Einsatz kommen?“ Die Antwort heißt klar: Nein.
